Einschränkungen durch Corona behindern auch den Ortsverband der Linken

30. Juni 2020  Allgemein

Durch die Corona Verordnungen sind auch Einschränkungen bei der Verfügbarkeit von Versammlungsräumen entstanden, besonders für Parteien im Hinblick auf die Kommunalwahl. Ein Antrag mehr öffentliche Räumlichkeiten zur Verfügung zur stellen liegt noch bei der Stadt.

Auf Grund des kurzen Zeitraumes der für ein umfangreiches Wahlprogramm zur Verfügung stand, konnte der Ortsverband der Linken am 20. Juni erst einen Teil seiner Wahlen durchführen. Die Fortführung der Wahlen, die im Spiegelsaal des Bergischen Löwen stattfanden, musste auf den 11. Juli 2020 vertagt werden. An diesem Folgetermin werden noch der neue Ortsverbandsvorsitz und die ausstehende Liste zur Wahlkreisbesetzung gewählt.

Bereits gewählt wurde zum Spitzenkandidaten für die Bürgermeisterwahl Frau Fatma Siep, die Reserveliste wird ebenfalls von einer Frau angeführt: Frau Lucie Misini, gefolgt von Thomas Klein, Claudia Watzlawik, Markus Winterscheidt, Fatma Siep und Stephan Schinkel.

Aufruf zum Frauentag Am 8. März 2020 nach Bergisch Gladbach

05. März 2020  Allgemein

Wir wollen streiken!

Weil wir den gleichen Lohn verdient haben wie unsere Männer, Brüder und Väter. Weil wir uns nicht länger für den Hauptteil der Hausarbeit verantwortlich fühlen. Weil wir nicht mehr zulassen, dass uns Gewalt angetan wird, dass wir begrapscht oder missbraucht werden. Weil wir nicht einsehen, warum wir unterschiedliche Rechte haben sollen, nur weil manche von uns einen deutschen Pass besitzen und andere nicht. Weil wir nicht mehr hinnehmen, dass die Pflege- und Erziehungsjobs so schlecht entlohnt werden. Weil wir selbst entscheiden wollen, wann und ob wir schwanger werden und auch ob wir eine Schwangerschaft abbrechen. Weil wir es für eine Frechheit halten, dass ÄrztInnen, die über Abtreibungen informieren, bestraft werden. Weil wir uns dagegen wehren, dass deutsche Rüstungskonzerne Waffen in alle Welt verkaufen und deutsche Unternehmen in Ländern des globalen Südens Raubbau an der Natur betreiben. Es reicht – wir streiken!

Als LINKE rufen wir deshalb alle Frauen dazu auf, am 8. März den Aufrufen zu zahlreichen Demonstration zu folgen und sich an den vielseitigen Frauenstreikaktivitäten zu beteiligen.

Sei es an den vielen Orten, an denen Frauen arbeiten werden oder zu Hause, indem Frauen alle anfallenden Arbeit abgeben und eine gerechte Arbeitsverteilung zur Debatte stellen. Männer rufen wir dazu auf, Frauen am 8. März in ihren Streikaktivitäten zu unterstützen.

In Bergisch Gladbach treffen wir uns am
08.März 2020 um 10.30 Uhr
auf dem Konrad-Adenauer-Platz
zur Nelkenaktion!

Wir trauern um unseren Genossen Werner-Dieter Schwamborn

23. Dezember 2019  Allgemein

Untätigkeit des Jobcenter provoziert Obdachlosigkeit und Ausbildungsabbruch

13. Februar 2019  Allgemein

Einer Migrantin, die sich in einer von der Agentur für Arbeit geförderten Ausbildung befindet, wurden vom Jobcenter Rhein Berg in Kürten über Monate Leistungen verweigert. Dabei nahm das Jobcenter eine drohende Obdachlosigkeit der Mutter und ihrer zwei Töchter in Kauf.

Schon Anfang Juli 2018 hatte die Frau, die mit ihren Kindern noch in einer Flüchtlingsunterkunft wohnte, den Antrag auf Jobcenter-Leistungen gestellt. Sicherheitshalber hatte sie die Leistungen auch direkt als Vorschuss beantragt. Der Umzug und die Anmietung einer angemessenen Wohnung zum 1. November waren vom Jobcenter akzeptiert. Ihre Mitwirkungspflichten hatte sie nachweislich bis Anfang November erfüllt; dazu gehörte u.a. auch der eingereichte Mietvertrag.

Anfang Dezember berichtete die Frau ihrem Sozialarbeiter, dass das Jobcenter für die neue Wohnung bisher weder die Kaution noch das Geld für die vor dem Umzug beantragte Erstausstattung der Wohnung überwiesen hatte. Aber existenzbedrohender war, dass das Jobcenter auch die Miete nicht zur Verfügung gestellt hatte; mietrechtlich war sie dadurch mit ihren beiden Kindern von Kündigung und Obdachlosigkeit bedroht. Der Vermieter hatte gegenüber der Frau bereits die bevorstehende Kündigung angekündigt.

Da nachgewiesen war, dass die Ansprüche dem Grunde nach bestehen, hätten die beantragten Leistungen im Rahmen des beantragten Vorschusses längst zur Verfügung stehen müssen.

Die Geschäftsführung sagte gegenüber dem Sozialarbeiter Ende Dezember telefonisch zu, die Angelegenheit mit der zuständigen Teamleiterin zu besprechen. Dennoch gab es keine Rückmeldung des Jobcenters, weder an die Leistungsberechtigte noch an ihren Sozialarbeiter.

In ihrer Not hatte die Frau sich mit einem privaten Darlehen geholfen, um damit die Mietkündigung abzuwenden und die nötigste Erstausstattung für die Wohnung anzuschaffen. Doch das führte zu weiteren Schwierigkeiten mit dem Jobcenter, das jetzt davon ausging, dass kein Bedarf auf Erstausstattung mehr besteht und die Zahlung des Darlehens als voll anrechenbares Einkommen behandeln wollte.

Anfang Januar 2019 bat der Sozialarbeiter um Rückmeldung zur Terminierung eines klärenden Gesprächs. Die Frau wünschte seine Mitwirkung als Beistand in dem Verfahren (§ 13 SGB X). Es erfolgte auch diesmal keine Reaktion.

Die Frau trug ihr Anliegen in der Bürgersprechstunde vor, die regelmäßig von der Fraktion DIE LINKE. im Kreishaus angeboten wird. Der anwesende Sachkundige Bürger gab der Geschäftsführung des Jobcenters Gelegenheit zur Stellungnahme zum Sachverhalt.

Anfang Februar räumt die Geschäftsführung des Jobcenter gegenüber dem Sachkundigen Bürger ein, dass ein Bescheid über Zahlungseinstellung wegen behaupteter fehlender Mitwirkung unverhältnismäßig gewesen sei und zu Unrecht erfolgte, bedauert die verursachte hohe Verunsicherung der Frau bzgl. ihrer finanziellen Situation und entschuldigt sich für die verzögerte Bearbeitung. Warum der nachweislich am 08.11.18 eingereichte Mietvertrag nicht rechtzeitig in der Akte vorgelegen hätte werde noch geklärt.

Für eine allein erziehende Mutter mit Migrationshintergrund, die neben ihrer Berufsausbildung zwei Kinder versorgt, sind solche Entschuldigungen angesichts der erzeugten Existenzängste nur ein billiger Trost.

Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Jobcenter, die nicht darauf hinwirken, dass jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält und sicherstellen, dass die sozialen Rechte möglichst weitgehend verwirklicht werden, verstoßen damit nicht nur gegen geltendes Recht (§ 17 SGB I und § 2 SGB I), sondern sie schädigen die Allgemeinheit, wenn es durch solche Rechtsverstöße zu einem Ausbildungsabbruch oder zu Obdachlosigkeit mit allen persönlichen und finanziellen Folgen kommt, oder möglicherweise zu Kosten eines vermeidbaren Sozialgerichtsprozesses.

ViSdP: Peter Tschorny, mobil: 01772852529

Osternsamstag in der City

31. März 2018  Allgemein

Unser Osterstand war wieder sehr gut besucht. Ganz besonders viel Spaß hatten unsere In-Etwa-Fünfzehn-Jahren-Wähler mit den Tiermasken, die wir an unserem Stand verteilt hatten (Überbleibsel des letzten Welt-Kinder-Tages).

Wir wünschen all unseren Wählerinnen und Wählern (und alle, die es noch werden wollen) schöne und ruhige Ostertage!

Weitere Fotos findet ihr auf unserer Fotoseite.

Kleiner Generationenwechsel an der Spitze im OV Bergisch Gladbach

07. Dezember 2017  Allgemein

De neue Vorstand

Der neue Vorstand v.l.n.r.: Thomas Joachim Klein, Aylin Aydogan, Sven Lehmann

Am Samstag fand im Rahmen einer Mitgliederversammlung des Ortsverbandes Die Linke. Bergisch Gladbach die Wahl zum neuen Vorstand statt.  Diesmal wurde allerdings kein Sprecher*innenrat, sondern ein klassischer Vorstand mit Doppelspitze und einem Beisitzer gewählt. Bis auf den „alten Hasen“ Thomas Joachim Klein, der schon zuvor Teil des Sprecher*innenrates war, und nun den männlichen Part der neuen Doppelspitze übernommen hat,  rückten zwei ganz frische Mitglieder in den Vorstand nach. Für den weiblichen Part der Doppelspitze wurde Aylin Aydogan mit nur einer Gegenstimme gewählt.  Zum Beisitzer wurde in einer Kampfabstimmung Sven Lehmann mit neun Stimmen durch Wahl bestimmt.

Die ehemaligen Sprecher*innenratsmitglieder Claudia Watzlawik, Cemal Durgun, Markus Winterscheidt und Lucie Misini gaben ihren Posten gerne für diesen Generationenwechsel frei. Natürlich sind die zwei neuen Mitglieder, die beide zum ersten Mal bei einer Vorstandswahl des Ortsverbandes dabei waren, froh darüber, Thomas an ihrer Seite zu wissen, um auf sein langjähriges Wissen als Partei- und Vorstandsmitglied zurückgreifen zu können.

Thomas erklärte gleich nach der Nominierung, wie er sich die Zukunft des Ortsverbandes vorstelle. Man werde verstärkt Präsenz auf der Straße zeigen und natürlich Hand in Hand mit dem Kreisvorstand zusammenarbeiten. Und auch Sven war gleich mit ein paar guten Ideen dabei. Unter Anderem schlug er vor, eine Bürgersprechstunde direkt zum Bürger auf die Straße zu bringen. Aylin möchte sich verstärkt um die junge Nachwuchs-Generation der Politikinteressierten kümmern, damit diese zukünftig aktiv linke Politik in unserer Stadt mit gestalten werden.

Alle der Anwesenden waren sich einig, dass der bisherige Sprecher*innenrat einen guten Job gemacht hatte, gerade auch im Hinblick auf die vergangenen drei anstrengenden Wahlkämpfe.

Der alte Vorstand wünscht dem neuen alles Gute für die nächsten zwei Jahre und bietet natürlich auch weiterhin seine tatkräftige Unterstützung für die zukünftige Arbeit im Ortsverband an. Wie sagte der langjährige Genosse Werner Schwamborn, der bei dieser Mitgliederversammlung die Versammlungsleitung innehatte: „Die Linke in Bergisch Gladbach ist auf einem guten Weg. Und ich bin mehr denn je davon überzeugt, in der richtigen Partei zu sein.“ Mit diesen aufmunternden Worten wurde die Mitgliederversammlung geschlossen.

Im Anschluss gab es eine kleine Weihnachtsfeier mit Glühwein, Apfelpunsch und anderen Leckereien, um das anstrengende Wahljahr gemütlich abzuschließen.

Wir grillen!

03. August 2017  Allgemein

Am Samstag, den 05.08.2017 grillen wir im Anschluss an unsere Mitgliederversammlung, die um 15 Uhr startet.

Das Ganze findet statt in der Paffrather Str. 84, in Bergisch Gladbach, im Garten unserer Bundestagskandidatin Lucie Misini.

Das Grillen beginnt etwa um 16 Uhr. Wir würden uns über eine rege Teilnahme sehr freuen!

Sahra kommt nach Leichlingen.

27. Juli 2017  Allgemein

Einladung zum 1. Politischen Stammtisch

12. Juli 2017  Allgemein

Unsere Direktkandidatin Lucie Misini

27. Juni 2017  Allgemein

Am 10.06. wählte die Kreismitgliederverammlung die Direktkandidatin für die Bundestagswahl im September, Lucie Misini.

Bekannt dürfte Lucie dem ein oder anderen bereits durch ihre Arbeit als Ratsfrau der Stadtratsfraktion in Bergisch Gladbach Die Linke mit Bürgerpartei GL sein.

Ihr  Wahlkampfteam steht, ihre Webseite ist online (lucie-misini.de), genau so wie ihr Facebook-Account, welches extra für den Wahlkampf erstellt wurde.

Auch wenn zunächst angedacht war, dass allein der Vorstand des Kreisverbandes die Aufgabe des Wahlkampfes übernimmt, war man sehr überrascht, wie viele Genossinnen und Genossen sich im Anschluss an die Wahl bereit erklärt hatten, Teil des Wahlkampfteams zu werden und so direkt Lucie Misini  zu unterstützen.

Der Wahlkampfleiter Markus Winterscheidt macht bereits fleißig Termine und begleitet Lucie, wo er nur kann. Es melden sich bereits die ersten Schulen, die ihre Schüler im Rahmen von Podiumdiskussionen mit Politikern in Kontakt bringen möchten, genau so, wie der WDR mit seinem Kandidatencheck, der die Direktkandidaten erneut vor der Kamera befragen möchte. Es ist viel zu tun. Wir alle freuen uns auf den Wahlkampf. Und vielleicht können wir die Verdopplung unserer Wählerschaft, die wir bei der letzten Landtagswahl erreicht hatten, sogar noch toppen. Dafür werden wir auf jeden Fall alles geben, die nächsten 89 Tage lang!

Möchtest auch du dich einbringen, deine Partei und Lucie im Wahlkampf unterstützen, schreib uns an. Wir freuen uns über jeden helfende Hand