Wozu haben wir denn einen Integrationsrat?

28. November 2015  Allgemein

Peter TschornyDas scheinen sich einige Ratsmitglieder und Teile der Stadtverwaltung zu fragen und haben die Antwort schon im Hinterkopf: „… wenn er nicht so arbeitet, dass wir möglichst nicht mit haushaltsrelevanten Forderungen belästigt werden!“
Der Integrationsrat ist aber nicht dafür da, dem Rat und der Verwaltung das Leben leichter zu machen, die hausgemachten Probleme dieser Stadt zu lösen und dem Stadt-Rat in vorauseilendem Gehorsam zuzuarbeiten.
Nach § 43 Gemeindeordnung NRW (in Verbindung mit § 27 Abs. 1) sind die Integrationsrats-Mitglieder: „… verpflichtet, in ihrer Tätigkeit ausschließlich nach dem Gesetz und ihrer freien, nur durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung zu handeln; sie sind an Aufträge nicht gebunden.“
Damit die Migranten in unserer Stadt eine Lobby haben, muss ihre Interessenvertretung loyal sein, und zwar gegenüber unseren Mitbürgern mit Migrationshintergrund;
mit den anderen Gremien, wie Rat und Verwaltung, muss er sich lediglich an die geltenden Rechtsgrundlagen halten – und dazu gehört keine Weisungsgebundenheit innerhalb der Stadt!
Der Rat und seine Ausschüsse haben kein Recht gegenüber der Interessenvertretung der Migranten in unserer Stadt ihre Funktionsfähigkeit zu kritisieren, welche internen Schwierigkeiten der Integrationsrat auch haben mag.
Der Fehler liegt im System. Aber nicht wie viele glauben nur bei der Zusammenarbeit innerhalb des Integrationsrates, sondern vor allem auch in der Zusammenarbeit mit dem Integrationsrat.
Wenn Ratsmitglieder dem Integrationsrat vorwerfen, den Rat mit „unrealistischen Empfehlungen“ zu beschäftigen, dann sind sie sich wohl nicht ganz darüber im Klaren, wessen Interessen der Integrationsrat vertritt.
Da es die Interessen eines Teils der Bürger unserer Stadt sind, sollten sachkundige Bürger und Ratsmitglieder diese gleichberechtigt gegenüber der Verwaltung vertreten und gegebenenfalls durchsetzen. Andernfalls erfüllen sie nicht ihre Pflicht als gewählte Vertreter aller Bürger in unserer Stadt.
Statt ihrer Pflicht gerecht zu werden und auch kritische Anregungen zum Wohle von Migranten ernst zu nehmen, erwarten viele Ratsherren von den Mitgliedern des Integrationsrates, die „Schere im Kopf“ anzusetzen, sie verlangen, dass der Integrationsrat sich auf Empfehlungen beschränkt, die den Haushalt nicht belasten. Darüber hinausgehende Anregungen werden als „unrealistisch“ abgewertet und ihre Autoren als Querulanten diffamiert. Der Integrationsrat wird damit auf die Rolle eines Feigenblatts städtischer Integrations-Politik reduziert.
Die Stadtverordneten sollten darüber nachdenken was für ein Demokratieverständnis sie haben und ob sie nicht ihre Kompetenzen überschreiten, wenn sie den Rücktritt des Stellvertr. Vorsitzenden des Integrationsrates zum Anlass nehmen, auf die Lobby einer städtischen Minderheit solchen öffentlichen Druck auszuüben.

Peter Tschorny


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