Untätigkeit des Jobcenter provoziert Obdachlosigkeit und Ausbildungsabbruch

13. Februar 2019  Allgemein

Einer Migrantin, die sich in einer von der Agentur für Arbeit geförderten Ausbildung befindet, wurden vom Jobcenter Rhein Berg in Kürten über Monate Leistungen verweigert. Dabei nahm das Jobcenter eine drohende Obdachlosigkeit der Mutter und ihrer zwei Töchter in Kauf.

Schon Anfang Juli 2018 hatte die Frau, die mit ihren Kindern noch in einer Flüchtlingsunterkunft wohnte, den Antrag auf Jobcenter-Leistungen gestellt. Sicherheitshalber hatte sie die Leistungen auch direkt als Vorschuss beantragt. Der Umzug und die Anmietung einer angemessenen Wohnung zum 1. November waren vom Jobcenter akzeptiert. Ihre Mitwirkungspflichten hatte sie nachweislich bis Anfang November erfüllt; dazu gehörte u.a. auch der eingereichte Mietvertrag.

Anfang Dezember berichtete die Frau ihrem Sozialarbeiter, dass das Jobcenter für die neue Wohnung bisher weder die Kaution noch das Geld für die vor dem Umzug beantragte Erstausstattung der Wohnung überwiesen hatte. Aber existenzbedrohender war, dass das Jobcenter auch die Miete nicht zur Verfügung gestellt hatte; mietrechtlich war sie dadurch mit ihren beiden Kindern von Kündigung und Obdachlosigkeit bedroht. Der Vermieter hatte gegenüber der Frau bereits die bevorstehende Kündigung angekündigt.

Da nachgewiesen war, dass die Ansprüche dem Grunde nach bestehen, hätten die beantragten Leistungen im Rahmen des beantragten Vorschusses längst zur Verfügung stehen müssen.

Die Geschäftsführung sagte gegenüber dem Sozialarbeiter Ende Dezember telefonisch zu, die Angelegenheit mit der zuständigen Teamleiterin zu besprechen. Dennoch gab es keine Rückmeldung des Jobcenters, weder an die Leistungsberechtigte noch an ihren Sozialarbeiter.

In ihrer Not hatte die Frau sich mit einem privaten Darlehen geholfen, um damit die Mietkündigung abzuwenden und die nötigste Erstausstattung für die Wohnung anzuschaffen. Doch das führte zu weiteren Schwierigkeiten mit dem Jobcenter, das jetzt davon ausging, dass kein Bedarf auf Erstausstattung mehr besteht und die Zahlung des Darlehens als voll anrechenbares Einkommen behandeln wollte.

Anfang Januar 2019 bat der Sozialarbeiter um Rückmeldung zur Terminierung eines klärenden Gesprächs. Die Frau wünschte seine Mitwirkung als Beistand in dem Verfahren (§ 13 SGB X). Es erfolgte auch diesmal keine Reaktion.

Die Frau trug ihr Anliegen in der Bürgersprechstunde vor, die regelmäßig von der Fraktion DIE LINKE. im Kreishaus angeboten wird. Der anwesende Sachkundige Bürger gab der Geschäftsführung des Jobcenters Gelegenheit zur Stellungnahme zum Sachverhalt.

Anfang Februar räumt die Geschäftsführung des Jobcenter gegenüber dem Sachkundigen Bürger ein, dass ein Bescheid über Zahlungseinstellung wegen behaupteter fehlender Mitwirkung unverhältnismäßig gewesen sei und zu Unrecht erfolgte, bedauert die verursachte hohe Verunsicherung der Frau bzgl. ihrer finanziellen Situation und entschuldigt sich für die verzögerte Bearbeitung. Warum der nachweislich am 08.11.18 eingereichte Mietvertrag nicht rechtzeitig in der Akte vorgelegen hätte werde noch geklärt.

Für eine allein erziehende Mutter mit Migrationshintergrund, die neben ihrer Berufsausbildung zwei Kinder versorgt, sind solche Entschuldigungen angesichts der erzeugten Existenzängste nur ein billiger Trost.

Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Jobcenter, die nicht darauf hinwirken, dass jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält und sicherstellen, dass die sozialen Rechte möglichst weitgehend verwirklicht werden, verstoßen damit nicht nur gegen geltendes Recht (§ 17 SGB I und § 2 SGB I), sondern sie schädigen die Allgemeinheit, wenn es durch solche Rechtsverstöße zu einem Ausbildungsabbruch oder zu Obdachlosigkeit mit allen persönlichen und finanziellen Folgen kommt, oder möglicherweise zu Kosten eines vermeidbaren Sozialgerichtsprozesses.

ViSdP: Peter Tschorny, mobil: 01772852529