Unseriöse „Fehlkalkulation“ trifft die Flüchtlinge

19. April 2016  Allgemein

Mit der Pressemitteilung „Stadt beziffert Flüchtlingskosten neu – Höhere Gewerbesteuer sorgt zunächst für Etat-Ausgleich“ der Stadt Bergisch Gladbach offenbart die Verwaltung das gesamte Ausmaß der Fehlkalkulation und rettet sich in eine Prognose über die erwartet derzeit rund 13 Millionen € Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer bis zum Jahresende. Wie erwartet kündigt die Stadt an, dass die „Standards“ in einigen Unterkünften nicht „aufrecht erhalten werden müssen“.  Die Pressestelle der Stadt erklärt, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine anderen Maßnahmen eingeleitet worden, um den Haushalt zu sichern.

Tomás M. Santillán, Mitglied des Stadtrats Bergisch Gladbach (DIE LINKE.) erklärt dazu: „Natürlich kann man nie wissen, wie sich die Einnahmeseite genau entwickelt. Auch war und ist nicht klar wie sich die Flüchtlingszahlen und die Kosten dazu entwickeln würden. Und genau deshalb ist die Stadt im Haushaltssicherkonzept gehalten eine solide und vorsichtige Planung vorzulegen. Das ist nicht geschehen. Auch erklärt der Kämmer nicht, wie der Fehlbetrag von 15,3 Mio € in 2017 finanziert werden kann, denn dafür liegen keine Prognosen für Mehreinnahmen vor.

Bei der Frage der Kostenerstattung durch das Land NRW war schon im Dezember 2015 offensichtlich, dass es nicht zu einer 100%igen Erstattung kommen würde.

Unseriös und undemokratisch
Hinzutritt, dass CDU & SPD einen Doppelhaushalt durchgesetzt haben, der sogar einen Zweijahresplan bis Ende 2017 beinhaltet. Auch hier war allen klar, dass dies Luftbuchungen sind.

Ziel des Doppelhaushalts war es, die politische Opposition im Stadtrat auszuhebeln und dort mundtot zu machen. Der Gesetzgeber sieht eigentlich vor, dass die kommunalen Haushalte jährlich diskutiert und verabschiedet werden. Dafür sind die Ratsmitglieder schließlich gewählt worden. Gerade in dieser angespannten Situation wäre dieses besonders notwendig. Mit der Ankündigung, dass man keinerlei Maßnahmen zur Sicherung des Haushalts ergriffen hat, wird offenbar, dass der Stadtrat aus dem Treiben der Stadtverwaltung zwei Jahre herausgehalten werden soll und CDU & SPD weiter mauscheln und mageln wollen, um die die Opposition rauszuhalten.

Es bleibt ein Loch von 2,5 Mio € jährlich
Selbst wenn es für 2016  13 Mio € Mehreinnahmen geben sollte, bleibt ein Loch von fast 2,5 Mio für 2016 übrig. Ob das in 2017 noch größer wird ist unklar. Um dieses Loch zu stopfen denkt die Verwaltung über Kürzungen bei den Kosten der Flüchtlinge nach. Man will das Problem auf dem Rücken der Flüchtlinge austragen. Der daraus resultierende Schaden ist unabsehbar und ist Wasser auf die Mühlen der Rechtpopulisten und Rassisten.

Die jetzige Situation zeigt deutlich, dass ein solches Vorgehen vielleicht legal, aber zutiefst undemokratisch und wirtschaftlich unseriös ist.“
Siehe auch

http://www.santillan.de/2016/04/13/30-mio-haushaltsloch-im-doppeletat/


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