Selbstkritik

11. Mai 2017  Peters Kolumne

Wann hört DIE LINKE. endlich damit auf, ihre politische Agenda durch Beschlussvorlagen der Kommunalverwaltungen diktieren zu lassen? In der parlamentarischen Opposition können wir nichts bewirken, wenn wir uns lethargisch in die Rolle des Stimmviehs fügen. Nicht durch Abstimmungen über fremdbestimmte Tagesordnungspunkte, sondern nur durch Aktivität und Initiative haben wir die Chance die herrschende Politik zu verändern. Wir müssen sie hinterfragen, Anfragen einreichen und Anträge stellen und so dafür sorgen, dass die vorrangigen Themen linker Politik auf die Tagesordnung kommen. So können wir die politische Agenda unseres Gemeinwesens mitgestalten. Da wir meistens überstimmt werden, müssen unsere Aktivitäten umso deutlicher und umso lauter sein. Und wenn die Presse auf dem linken Ohr taub ist, dann müssen wir auch außerparlamentarisch als 4. Macht aktiv werden, um die Tatsache ans Licht der Öffentlichkeit zu zerren, dass die etablierten Parteien wieder einmal gegen soziale Gerechtigkeit, bezahlbares Wohnen, Bildung für alle, gerechte Löhne und mehr Bürgerbeteiligung gestimmt haben, und damit auch gegen das, was sie selbst immer nur vor den Wahlen versprechen.
Peter Tschorny


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