Neuer Geschäftsführer des Ortsverbandes

07. Dezember 2015  Allgemein
Der SprecherInnenrat ist bemüht, bestimmte notwendige organisatorische Arbeiten zu delegieren, um selbst seine bürgernahen sowie allgemeinpolitischen Bemühungen optimaler ausüben zu können.
Aus diesem Grunde haben wir in der letzten SprecherInnenratssitzung einstimmig beschlossen, Markus Winterscheidt zum Geschäftsführer zu ernennen.
Wir danken dem Genossen Markus für seinen unermüdlichen Einsatz und seine Bereitschaft jederzeit für unsere linke Politik in Bergisch Gladbach aktiv zu sein.

Worthülsen können Aufgaben nicht finanzieren!

30. November 2015  Allgemein

In einer Pressemitteilung fordert Tomás M. Santillán, Mitglied im Stadtrat Bergisch Gladbach für DIE LINKE in der aktuellen Diskussion um den Haushalt der Stadt Bergisch Gladbach eine maßvolle Anhebung der kommunalen Steuern, um damit weitere Kürzungen zu vermeiden und notwendige Investitionen und Aufgaben angemessen erfüllen zu können. Die Herausforderungen seien neben der Bekämpfung der drohenden Wohnungsnot vieler BürgerInnen und Bürger auch die zukünftigen Investitionen in die Integration der Flüchtlinge, die bis auf die Kosten für die zeitweilige Unterbringung im jetzigen Haushaltentwurf kaum Berücksichtigung finden.

Der Entwurf biete wenig Perspektiven für dringend notwendige Investitionen in den Bau von neuen Wohnungen, den Ausbau von Kita-Plätzen, Plätzen bei den Offenen Ganztagsschulen, für Kultur, für Kinder- und Jugendarbeit, Investitionen in den Schulen und für die Weiterbildung von Migranten. Nur mit einer Steuererhöhung könnten sich nach Auffassung von Tomás M. Santillan diese wichtigen Ziele bei gleichzeitiger Verringerung des Haushaltsdefizites umsetzen lassen.

Harte Kritik an Personalpolitik berechtigt.

Das von der SPD vorgeschlagene „Personalbewirtschaftungskonzept“ sowie einer „Aufgabenkritik und Reorganisation der Verwaltungstätigkeiten“, welches die Steigerungen bei Personalkosten bremsen sollen, um damit Steuererhöhungen zu vermeiden, greift nach Ansicht von Tomás M. Santillan zu kurz.
„Eine harte Kritik an der Personalpolitik der Verwaltungsspitze ist berechtigt. So wie die SPD es vorträgt hört sich das auch schön an, bleibt aber nur eine rhetorische Worthülse. Damit aber kann man dringende Investitionen und notwendige kommunale Aufgaben nicht finanzieren. Im besten Fall bedeutet der Vorschlag der SPD, dass man Bereiche, die weniger effizient arbeiten, aktiviert. Im schlechtesten Fall bedeutet es schlicht, dass Arbeitnehmer noch weiter unter Druck gesetzt werden. Der SPD scheint es jedoch um Personalabbau oder Privatisierung öffentlicher Aufgaben zu gehen. Schon jetzt gibt es in einigen Fachbereichen erhebliche Überlastung der Mitarbeiter. Außerdem besteht die Gefahr, dass bis dahin erforderliche Arbeiten nicht umgesetzt und damit verbundene Stellen nicht besetzt werden. So gibt es im Bereich der Integration und Betreuung von Flüchtlingen wachsenden Finanzbedarf, um auch nur annähernd einen angemessenen Betreuungsschlüssel beim Personal zu erreichen und wichtige Investitionen zu tätigen. Hier sollte die SPD nachlegen und deutlich machen, wie sie das konkret umsetzen möchte, statt unfinanzierte Luftforderungen aufzustellen, die das Haushaltssicherungskonzept insgesamt in Gefahr bringen.“ meint Tomás M. Santillán

„So lange die SPD und die CDU in Berlin regieren, kann man von den Kommunalpolitiker erwarten, dass sie auf die Wiedererhebung der Vermögensteuer und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Körperschaftssteuer zu Gunsten der Kommunen drängen, statt mit ihren Vorschlägen vor Ort die Stadt ausbluten zu lassen. Eine Politik der Armutsbekämpfung, die niedrige und mittlere Einkommen entlastet und Vermögende und Unternehmen in die Pflicht nimmt, scheint trotz aller Lippenbekenntnisse nicht gewollt zu sein.“, endet Tomás M. Santillán

Siehe auch:

Jobcenter überprüft Richtlinien für die Kosten der Unterkunft

30. November 2015  Allgemein

Nach mehreren Jahren, in denen auch für Hartz 4-Empfänger, die Neben- und Heizkosten stetig gestiegen sind, sollen nun die KdU-Richtlinien (Richtlinien für die Kosten der Unterkunft) vom Jobcenter überprüft und nötigenfalls angepasst werden. Ein Erfolg von Anfragen von DIE LINKE im Kreistag.

Peter Tschorny, sachkundiger Bürger in der Fraktion DIE LINKE im Kreistag, äußerte die Zustimmung, dass der Haushaltsentwurf nun endlich an die steigende Zahl von Flüchtlingen angepasst werden soll.
Die Beschlussvorlage zur Grundsicherung für Arbeitsuchende mache aber auch deutlich: „Durch die Zuwanderung kann sich … eine Wohnungsverknappung ergeben, die zu stärkeren Mietpreiserhöhungen führt.“

Der linke sachkundige Bürger kritisierte, dass die Verwaltung keine Empfehlung zur Lösung dieser Problematik vorgelegt hat, obwohl doch die Wohnungsmarkt-Situation durch stark gestiegene Neben- und Heizkosten ohnehin seit Jahren zunehmend prekärer geworden ist.
Die für das Jobcenter noch immer gültigen KdU-Richtlinien sind aus dem Jahr 2012.

In einer Anfrage des linken Stadtratsmitglied Tomás M. Santillán an den Landrat des Rheinisch-Bergischen im Sommer 2015 Kreises wird aufgezeigt, dass die Richtlinie nicht mehr den tatsächlichen Niveau der Mieten und Nebenkosten entspricht und viele Leistungsempfänger einen Teil der Miete von dem Geld  bezahlen müssen, welches eigentlich für Essen, Kleidung, Strom u.a. gedacht ist.
„Das ist zutiefst unsozial, denn viele Menschen können schon jetzt kaum ihren Lebensunterhalt damit bestreiten. Die viel zu niedrigen Sätze für Kosten der Unterkunft im Kreis widersprechen auch der Vorgabe des Gesetzgebers. Eine Anhebung, welche sich an der Mietpreisexplosion der letzten Jahre orientiert, ist schon lange fällt.“, so Tomás M. Santillán.

Auf Tschorny’s Nachfrage bei der Kreisverwaltung, wann denn endlich mit einer Neuauflage zu rechnen sei, antwortete der Geschäftsführer des Jobcenter Rhein Berg, die Richtlinien würden gegenwärtig überprüft und die Sätze für angemessenen Wohnraum nötigenfalls angepasst.

Wozu haben wir denn einen Integrationsrat?

28. November 2015  Allgemein

Peter TschornyDas scheinen sich einige Ratsmitglieder und Teile der Stadtverwaltung zu fragen und haben die Antwort schon im Hinterkopf: „… wenn er nicht so arbeitet, dass wir möglichst nicht mit haushaltsrelevanten Forderungen belästigt werden!“
Der Integrationsrat ist aber nicht dafür da, dem Rat und der Verwaltung das Leben leichter zu machen, die hausgemachten Probleme dieser Stadt zu lösen und dem Stadt-Rat in vorauseilendem Gehorsam zuzuarbeiten.
Nach § 43 Gemeindeordnung NRW (in Verbindung mit § 27 Abs. 1) sind die Integrationsrats-Mitglieder: „… verpflichtet, in ihrer Tätigkeit ausschließlich nach dem Gesetz und ihrer freien, nur durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung zu handeln; sie sind an Aufträge nicht gebunden.“
Damit die Migranten in unserer Stadt eine Lobby haben, muss ihre Interessenvertretung loyal sein, und zwar gegenüber unseren Mitbürgern mit Migrationshintergrund;
mit den anderen Gremien, wie Rat und Verwaltung, muss er sich lediglich an die geltenden Rechtsgrundlagen halten – und dazu gehört keine Weisungsgebundenheit innerhalb der Stadt!
Der Rat und seine Ausschüsse haben kein Recht gegenüber der Interessenvertretung der Migranten in unserer Stadt ihre Funktionsfähigkeit zu kritisieren, welche internen Schwierigkeiten der Integrationsrat auch haben mag.
Der Fehler liegt im System. Aber nicht wie viele glauben nur bei der Zusammenarbeit innerhalb des Integrationsrates, sondern vor allem auch in der Zusammenarbeit mit dem Integrationsrat.
Wenn Ratsmitglieder dem Integrationsrat vorwerfen, den Rat mit „unrealistischen Empfehlungen“ zu beschäftigen, dann sind sie sich wohl nicht ganz darüber im Klaren, wessen Interessen der Integrationsrat vertritt.
Da es die Interessen eines Teils der Bürger unserer Stadt sind, sollten sachkundige Bürger und Ratsmitglieder diese gleichberechtigt gegenüber der Verwaltung vertreten und gegebenenfalls durchsetzen. Andernfalls erfüllen sie nicht ihre Pflicht als gewählte Vertreter aller Bürger in unserer Stadt.
Statt ihrer Pflicht gerecht zu werden und auch kritische Anregungen zum Wohle von Migranten ernst zu nehmen, erwarten viele Ratsherren von den Mitgliedern des Integrationsrates, die „Schere im Kopf“ anzusetzen, sie verlangen, dass der Integrationsrat sich auf Empfehlungen beschränkt, die den Haushalt nicht belasten. Darüber hinausgehende Anregungen werden als „unrealistisch“ abgewertet und ihre Autoren als Querulanten diffamiert. Der Integrationsrat wird damit auf die Rolle eines Feigenblatts städtischer Integrations-Politik reduziert.
Die Stadtverordneten sollten darüber nachdenken was für ein Demokratieverständnis sie haben und ob sie nicht ihre Kompetenzen überschreiten, wenn sie den Rücktritt des Stellvertr. Vorsitzenden des Integrationsrates zum Anlass nehmen, auf die Lobby einer städtischen Minderheit solchen öffentlichen Druck auszuüben.

Peter Tschorny

Investitionen in die Integration der Flüchtlinge lohnen sich

26. November 2015  Allgemein

Damit die Eingliederung der Flüchtlinge book-436507_1920in Bergisch Gladbach gelingt, muss investiert werden, in den Schulen und Kitas, im Jobcenter, im Wohnungsbau und auch in der Kultur. Am Ende zahlt sich das aus, meint das linke Stadtratsmitglied Tomás M. Santillan.

„>… hier im Bürgerportal GL lesen

Neuwahl im Ortsverband DIE LINKE. Bergisch Gladbach

08. Oktober 2015  Allgemein
magic-cube-378543_1920-300x200Nach mehr als 19 Monaten ohne Mitgliederversammlung haben die Mitglieder des Ortsverbands am 1.10.2015 einen SprecherInnenrat aus gleichberechtigten Mitgliedern gewählt:
* Misini, Lucie, (Fraktion, Ratsmitglied)
* Santillán, Tomás M., (Basisgruppe, Ratsmitglied)
* Van Nes Ziegler, John,
* Watzlawick, Claudia, (Fraktion, Kreisvorstand)
* Winterscheidt, Susanne (Basisgruppe)
Glückwunsch und viel Erfolg an den neuen SprecherInnenrat!