Kritik an der Bevorzugung des Gewerbes bei der Planung der Flächennutzung

13. März 2017  Peters Kolumne

Warum wird Gewerbe bei der Planung der Flächennutzung bevorzugt?
Wo steht geschrieben, dass eine wachsende Stadt immer mehr Gewerbeflächen braucht?
Diese heilige Kuh ernährt sich von Vorurteilen, den Früchten gezielter Desinformation.
Brauchen? Die Frage ist zunächst: Wozu? Wer und wie viele Bürger profitieren davon? Und dann: Was kostet uns dieser Nutzen? Bezahlbare Wohnfläche? Naherholungsgebiete? …..
Und wer eigentlich definiert hier „Wachstum“? Der Bürgermeister und sein Stadtbaurat in Absprache mit IHK, Willibert Krüger und weiteren Wirtschafts-Lobbyisten?
Das Baugesetzbuch orientiert sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger und bestimmt über den Inhalt des Flächennutzungsplans: „Im Flächennutzungsplan ist für das ganze Gemeindegebiet die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde in den Grundzügen darzustellen.“ (BauGB § 5 Abs. 1, Satz 1).
Was wäre wenn wir, unter Zuhilfenahme dieser Rechtsgrundlage, Wachstum aus der Sicht einer jungen Familie mit ihrem Bedarf an Wohnraum und Kinderbetreuung definierten? Aus der Sicht einer Seniorin, die irgendwann auf bezahlbare barrierefreie Wohnfläche angewiesen ist? Aus der Sicht von Erwerbstätigen, die ihre Freizeit nicht nur mit Konsumieren, sondern in der Natur verbringen möchten?
Oder verfolgen die hohen Beamten und etablierten Politiker über die Bedürfnisse der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hinweg andere (städtebauliche) Absichten?

Man glaubt eher tausendfach wiederholte Lügen, als eine Wahrheit, die arglos allein daher kommt.
Das Vorurteil, dass der städtische Haushalt von wachsenden Einnahmen aus Gewerbesteuer abhängig sei, hält sich hartnäckig. Diese unreflektierte Behauptung soll den Bürgerinnen und Bürgern suggerieren, dass sie sich – zu ihrem eigenen Besten – wohl oder übel mit der Ansiedelung weiteren Gewerbes zu Lasten anderer Flächennutzung abfinden müssten.
Der Kämmerer Mumdey sagte am 1. März gegenüber dem Bürgerportal, die weitaus wichtigere Einkommensteuer bringe dank vieler gutverdienender Bürger hohe und stabile Einnahmen; die Gewerbesteuer sei dagegen volatil und „arg schwach auf der Brust”.
Da ist es doch sehr befremdlich, dass die hohen Beamten und etablierten Politiker sich mehr für Gewerbegebiete statt für Wohnstandorte einsetzen!
In den letzten Haushaltsjahren war in unserer Stadt der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer immer um zweistellige Prozentpunkte höher, als die Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Im Haushaltsplan 2016/2017 werden etwa folgende Einnahmen erwartet:
61,7 Millionen € Gemeindeanteil an der Einkommensteuer,
36,5 Millionen € Gewerbesteuer.
Hier sieht man, wer maßgeblich zum Wirtschafts-Wachstum von Berg. Gladbach beiträgt: die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt!
Die Wichtigkeit der Gewerbesteuer wird hier also zugunsten der Wirtschafts-Lobby überbewertet. Das geht zu Lasten vieler Bürgerinnen und Bürger, die mit ihrer Einkommensteuer zum Wohlergehen aller in dieser Stadt beitragen; ihr Anspruch auf einen attraktiven Wohnstandort mit Naherholungsmöglichkeiten wird gegenüber den Ansprüchen einflussreicher Gewerbetreibender heruntergespielt.
Neben den Bürgerinitiativen haben tausende von Bürgerinnen und Bürgern dem Bürgermeister klar gemacht, dass sie sich kein X für ein U vormachen lassen. Dennoch mauscheln hohe Verwaltungsbeamte lieber mit der Lobby des Gewerbes, anstatt beispielsweise mit dem Mieterbund, dem Kinderschutzbund, dem Seniorenrat, dem Inklusionsrat, dem Integrationsrat und Naturschutzorganisationen das Gespräch über die Bedarfe diverser Personen-Gruppen zu suchen und so ihrer Pflicht nach § 5 BauGB gerecht zu werden.

Peter Tschorny 2017.03.06


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