Jobcenter überprüft Richtlinien für die Kosten der Unterkunft

30. November 2015  Allgemein

Nach mehreren Jahren, in denen auch für Hartz 4-Empfänger, die Neben- und Heizkosten stetig gestiegen sind, sollen nun die KdU-Richtlinien (Richtlinien für die Kosten der Unterkunft) vom Jobcenter überprüft und nötigenfalls angepasst werden. Ein Erfolg von Anfragen von DIE LINKE im Kreistag.

Peter Tschorny, sachkundiger Bürger in der Fraktion DIE LINKE im Kreistag, äußerte die Zustimmung, dass der Haushaltsentwurf nun endlich an die steigende Zahl von Flüchtlingen angepasst werden soll.
Die Beschlussvorlage zur Grundsicherung für Arbeitsuchende mache aber auch deutlich: „Durch die Zuwanderung kann sich … eine Wohnungsverknappung ergeben, die zu stärkeren Mietpreiserhöhungen führt.“

Der linke sachkundige Bürger kritisierte, dass die Verwaltung keine Empfehlung zur Lösung dieser Problematik vorgelegt hat, obwohl doch die Wohnungsmarkt-Situation durch stark gestiegene Neben- und Heizkosten ohnehin seit Jahren zunehmend prekärer geworden ist.
Die für das Jobcenter noch immer gültigen KdU-Richtlinien sind aus dem Jahr 2012.

In einer Anfrage des linken Stadtratsmitglied Tomás M. Santillán an den Landrat des Rheinisch-Bergischen im Sommer 2015 Kreises wird aufgezeigt, dass die Richtlinie nicht mehr den tatsächlichen Niveau der Mieten und Nebenkosten entspricht und viele Leistungsempfänger einen Teil der Miete von dem Geld  bezahlen müssen, welches eigentlich für Essen, Kleidung, Strom u.a. gedacht ist.
„Das ist zutiefst unsozial, denn viele Menschen können schon jetzt kaum ihren Lebensunterhalt damit bestreiten. Die viel zu niedrigen Sätze für Kosten der Unterkunft im Kreis widersprechen auch der Vorgabe des Gesetzgebers. Eine Anhebung, welche sich an der Mietpreisexplosion der letzten Jahre orientiert, ist schon lange fällt.“, so Tomás M. Santillán.

Auf Tschorny’s Nachfrage bei der Kreisverwaltung, wann denn endlich mit einer Neuauflage zu rechnen sei, antwortete der Geschäftsführer des Jobcenter Rhein Berg, die Richtlinien würden gegenwärtig überprüft und die Sätze für angemessenen Wohnraum nötigenfalls angepasst.


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