Jobcenter führt Beschlüsse des Sozialgerichts nicht aus

29. August 2016  Allgemein

AAEin Kunde des Jobcenters Rhein-Berg musste über ein Jahr auf Leistungen warten, die ihm per Beschluss des Sozialgerichts Köln zustehen. Das ist ein klarer Verstoß gegen die sozialrechtliche Verpflichtung, Leistungen „in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig“ zur Verfügung zu stellen (Sozialgesetzbuch I, Paragraph 17).

Erst eine Beschwerde bei der Fachaufsicht führte endlich zu einer Änderung der fehlerhaften Bescheide.


Die fällige Nachzahlung von knapp 1.300,00 Euro erhielt er fast 14 Monate später.

Der Sachkundige Bürger Peter Tschorny, der bei der Linken regelmäßig Bürgersprechstunden abhält ist empört: „Wie kann eine deutsche Sozialbehörde einem Bürger, der am Existenzminimum lebt, das zumuten? Und was machen die von Hartz-IV Betroffenen, die sich mit ihren Rechten nicht auskennen und die Kosten einer Beratung fürchten? Sie sind der amtlichen Untätigkeit und Willkür ausgeliefert!“

Um hier Abhilfe zu schaffen, wird die Fraktion DIE LINKE. mit Bürgerpartei GL auch weiterhin gegen die menschenunwürdige Hartz-IV-Gesetzgebung vorgehen und Bürger im Kampf für ihre Grundrechte unterstützen.


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