Peters Kolumne

Selbstkritik

11. Mai 2017  Peters Kolumne

Wann hört DIE LINKE. endlich damit auf, ihre politische Agenda durch Beschlussvorlagen der Kommunalverwaltungen diktieren zu lassen? In der parlamentarischen Opposition können wir nichts bewirken, wenn wir uns lethargisch in die Rolle des Stimmviehs fügen. Nicht durch Abstimmungen über fremdbestimmte Tagesordnungspunkte, sondern nur durch Aktivität und Initiative haben wir die Chance die herrschende Politik zu verändern. Wir müssen sie hinterfragen, Anfragen einreichen und Anträge stellen und so dafür sorgen, dass die vorrangigen Themen linker Politik auf die Tagesordnung kommen. So können wir die politische Agenda unseres Gemeinwesens mitgestalten. Da wir meistens überstimmt werden, müssen unsere Aktivitäten umso deutlicher und umso lauter sein. Und wenn die Presse auf dem linken Ohr taub ist, dann müssen wir auch außerparlamentarisch als 4. Macht aktiv werden, um die Tatsache ans Licht der Öffentlichkeit zu zerren, dass die etablierten Parteien wieder einmal gegen soziale Gerechtigkeit, bezahlbares Wohnen, Bildung für alle, gerechte Löhne und mehr Bürgerbeteiligung gestimmt haben, und damit auch gegen das, was sie selbst immer nur vor den Wahlen versprechen.
Peter Tschorny

Zur Kommunikation der Verwaltung mit der Bürgerschaft in GL

16. März 2017  Peters Kolumne
am Beispiel der Bürgerbeteiligung zum Flächennutzungsplan
In diesem Artikel geht es nicht um eine inhaltliche Kritik am Entwurf des Flächennutzungsplans (FNP-E). Der Verwaltung liegen bereits tausende solcher Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern vor. Es geht mir darum, aufzuzeigen, wie die Verwaltung bei der öffentlichen Diskussion des FNP-E mit den Bürgerinnen und Bürgern von Bergisch Gladbach kommuniziert – und zwar auch schon im Vorfeld der Auswertung der Bürgereingaben. Wie gestaltet die Verwaltung die Bürgerbeteiligung?
Bei diesem „Wie?“ setzt meine Kritik an:
Bürgermeister und Verwaltung haben (mit Hilfe der Firma Post Welters) den Entwurf eines Flächennutzungsplans vorgelegt. Dieser unverbindliche Entwurf wurde veröffentlicht, um der Bürgerschaft (nach § 3 BauGB) Gelegenheit zu geben, sich durch Eingaben wie Kritik, Ideen und Vorschläge an der Flächenplanung zu beteiligen.
Allein schon aus kommunikationspsychologischen Gründen sollte die Auswertung der Bürgereingaben in dieser Phase definiert sein als weitgehend bewertungsfreies Ordnen und Strukturieren der Eingaben, das Ausgleichen von Informationsdefiziten – und das alles in einem Rahmen der Wertschätzung dafür, dass sich die Bürgerinnen und Bürger an der Planung beteiligen.
Wenn „Auswertung“ in dieser Phase der gemeinsamen Planung aber definiert wird als Bewertung oder gar Abwertung der berechtigten Äußerungen der Bürgerinnen und Bürger, was leider vielfach geschehen ist, dann führt das zu einem eskalierenden Konflikt zwischen Verwaltung und Bürgerschaft.
Daher sind während der Phase der Auseinandersetzung der Bürgerschaft mit dem Vorschlag der Verwaltung folgende bewertende (abwertende) Reaktionsweisen vonseiten der Verwaltung (oder auch der Politik) auf die Bürgereingaben für einen konstruktiven Dialog nicht förderlich:
  • Während der laufenden Bürgerbeteiligung weist der Stadtbaurat Kritik am FNP-E zurück (Bürgerportal 22.11.16),
  • Er wirft den Bürgerinnen und Bürgern vor, sie  hätten den Plan nicht genau studiert und es fehle das Verständnis, was Ziele und Verfahren eines Flächennutzungsplans tatsächlich seien (Bürgerportal 25.11.16),
  • Informationen werden vorenthalten, z.B. werden Eingaben der Bürgerinnen und Bürger nicht veröffentlicht (ohne personenbezogene Daten),
  • Bürger werden als eigennützig und nicht ausreichend kompetent betrachtet, ihnen wird unterstellt, nicht die Interessen des Allgemeinwohls zu vertreten,
  • Bürgermeister und Verwaltung ergreifen einseitig Partei, z.B. unterstellen sie Bürgerinnen und Bürgern lediglich eigene Interessen bei den Eingaben, lassen aber Beiträge der Industrielobby unkommentiert,
  • Eine autoritäre Durchmarsch-Strategie (Kölner Stadtanzeiger 29.12.16, zit. in Bürgerportal 02.01.17) unter Führung unseres obersten Verwaltungsbeamten trägt sicher nicht zum sozialen Frieden in unserer Stadt bei. Vom Kölner Stadtanzeiger auf diese Durchmarsch-Strategie angesprochen antwortet der Bürgermeister, die Verwaltung habe ja  „… eine viel umfassendere Bürgerbeteiligung angeboten als gesetzlich verlangt. Wir hätten das auch auf kleinerer Flamme kochen können.“ (Polemisierend  klingt das so, als wenn Mama den Kindern droht: „Ich habe so viel für euch getan; und wie dankt ihr mir das?! Beim nächsten Mal gibt’s weniger!“)
Abgesehen davon, dass mündige Bürgerinnen und Bürger in einer demokratischen Stadtgesellschaft sich solche Behandlungsweisen nicht gefallen lassen müssen, sind diese Reaktionsweisen der Verwaltung einem Konsens zwischen Politik, Verwaltung und Bürgerschaft abträglich. Sie wirken wie die Schere im Kopf und unterbinden das kreative Potenzial unserer Bürgerinnen und Bürger. Sie hemmen die Motivation, sich weiter in den Dialog einzubringen. Als Kommunikationssperren rufen sie Widerstände hervor. Argumente und Gegenargumente schaukeln sich dann gegenseitig auf; Positionen verfestigen sich auf allen Seiten, wenn es keinen wertschätzenden dialogischen Austausch auf Augenhöhe gibt, bei dem die Bedürfnisse aller Beteiligten ernst genommen werden (wie es § 5, Abs. 1 BauGB vorsieht). So kommt es zwischen Verwaltung und Bürgerschaft zu einer „symmetrischen Eskalation“ (Begriff aus der systemischen Kommunikationspsychologie n. Paul Watzlawick). Anstatt ein Miteinander zu erreichen, entsteht ein Gegeneinander, bei dem am Ende tatsächlich jeder nur noch seine eigene Position gegen den anderen durchsetzen will, anstatt zum Wohle der ganzen Stadt zu kooperieren.
Hier agiert die Verwaltung – bewusst oder unbewusst – mit Kommunikationssperren.
„Gefordert ist also die Sprache der Akzeptanz, ein Feedback, das Verständnis für die vom Sprecher geäußerten Gedanken und Gefühle signalisiert.“ (Thomas Gordon: Die neue Beziehungskonferenz. Effektive Konfliktbewältigung …“, München, 2. Auflage 2002, S. 70).
Wenn die Planung der Flächennutzung und im Weiteren die Stadtplanung zwischen Politik, Verwaltung und Bürgerschaft demokratisch und auf gleicher Augenhöhe diskutiert werden soll, bedarf es geeigneter kommunikativer Instrumentarien. Hier fehlt ein Prozessmanagement, das auch kommunikationspsychologische Aspekte im Prozess der Bürgerbeteiligung berücksichtigt.
Die Art und Weise der Entscheidungsfindung entscheidet schon heute darüber, wie die Menschen in dieser Stadt auch in Zukunft zusammenleben, und ob sie noch motiviert sein werden, Verantwortung zu übernehmen und sich für ihre Stadt zu engagieren.
Peter Tschorny 20170312

Kritik an der Bevorzugung des Gewerbes bei der Planung der Flächennutzung

13. März 2017  Peters Kolumne

Warum wird Gewerbe bei der Planung der Flächennutzung bevorzugt?
Wo steht geschrieben, dass eine wachsende Stadt immer mehr Gewerbeflächen braucht?
Diese heilige Kuh ernährt sich von Vorurteilen, den Früchten gezielter Desinformation.
Brauchen? Die Frage ist zunächst: Wozu? Wer und wie viele Bürger profitieren davon? Und dann: Was kostet uns dieser Nutzen? Bezahlbare Wohnfläche? Naherholungsgebiete? …..
Und wer eigentlich definiert hier „Wachstum“? Der Bürgermeister und sein Stadtbaurat in Absprache mit IHK, Willibert Krüger und weiteren Wirtschafts-Lobbyisten?
Das Baugesetzbuch orientiert sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger und bestimmt über den Inhalt des Flächennutzungsplans: „Im Flächennutzungsplan ist für das ganze Gemeindegebiet die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde in den Grundzügen darzustellen.“ (BauGB § 5 Abs. 1, Satz 1).
Was wäre wenn wir, unter Zuhilfenahme dieser Rechtsgrundlage, Wachstum aus der Sicht einer jungen Familie mit ihrem Bedarf an Wohnraum und Kinderbetreuung definierten? Aus der Sicht einer Seniorin, die irgendwann auf bezahlbare barrierefreie Wohnfläche angewiesen ist? Aus der Sicht von Erwerbstätigen, die ihre Freizeit nicht nur mit Konsumieren, sondern in der Natur verbringen möchten?
Oder verfolgen die hohen Beamten und etablierten Politiker über die Bedürfnisse der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hinweg andere (städtebauliche) Absichten?

Man glaubt eher tausendfach wiederholte Lügen, als eine Wahrheit, die arglos allein daher kommt.
Das Vorurteil, dass der städtische Haushalt von wachsenden Einnahmen aus Gewerbesteuer abhängig sei, hält sich hartnäckig. Diese unreflektierte Behauptung soll den Bürgerinnen und Bürgern suggerieren, dass sie sich – zu ihrem eigenen Besten – wohl oder übel mit der Ansiedelung weiteren Gewerbes zu Lasten anderer Flächennutzung abfinden müssten.
Der Kämmerer Mumdey sagte am 1. März gegenüber dem Bürgerportal, die weitaus wichtigere Einkommensteuer bringe dank vieler gutverdienender Bürger hohe und stabile Einnahmen; die Gewerbesteuer sei dagegen volatil und „arg schwach auf der Brust”.
Da ist es doch sehr befremdlich, dass die hohen Beamten und etablierten Politiker sich mehr für Gewerbegebiete statt für Wohnstandorte einsetzen!
In den letzten Haushaltsjahren war in unserer Stadt der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer immer um zweistellige Prozentpunkte höher, als die Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Im Haushaltsplan 2016/2017 werden etwa folgende Einnahmen erwartet:
61,7 Millionen € Gemeindeanteil an der Einkommensteuer,
36,5 Millionen € Gewerbesteuer.
Hier sieht man, wer maßgeblich zum Wirtschafts-Wachstum von Berg. Gladbach beiträgt: die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt!
Die Wichtigkeit der Gewerbesteuer wird hier also zugunsten der Wirtschafts-Lobby überbewertet. Das geht zu Lasten vieler Bürgerinnen und Bürger, die mit ihrer Einkommensteuer zum Wohlergehen aller in dieser Stadt beitragen; ihr Anspruch auf einen attraktiven Wohnstandort mit Naherholungsmöglichkeiten wird gegenüber den Ansprüchen einflussreicher Gewerbetreibender heruntergespielt.
Neben den Bürgerinitiativen haben tausende von Bürgerinnen und Bürgern dem Bürgermeister klar gemacht, dass sie sich kein X für ein U vormachen lassen. Dennoch mauscheln hohe Verwaltungsbeamte lieber mit der Lobby des Gewerbes, anstatt beispielsweise mit dem Mieterbund, dem Kinderschutzbund, dem Seniorenrat, dem Inklusionsrat, dem Integrationsrat und Naturschutzorganisationen das Gespräch über die Bedarfe diverser Personen-Gruppen zu suchen und so ihrer Pflicht nach § 5 BauGB gerecht zu werden.

Peter Tschorny 2017.03.06