Allgemein

Erneute Mahnwache gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr

18. Dezember 2015  Allgemein

Selbstverständlich beteiligt sich die Linke in Bergisch Gladbach auch wieder an der von unserem Genossen und SprecherInnenratsmitglied Tomás Santillan ausgerufenen erneuten Friedensmahnwache am Samstag, den 19.12.2015 um 12 Uhr in der Fußgängerzone Stadtmitte. Wir appelieren an alle unsere Mitglieder (und natürlich auch darüber hinaus), an der Friedensmahnwache teilzunehmen.

KRIEG KANN NIEMALS DIE LÖSUNG SEIN!

 

Danke für Euer Engagement – Ein Brief vom Parteivorstand

18. Dezember 2015  Allgemein

Liebe Genossinen und Genossen,

wir danken dem Parteivorstand für den Brief zum Jahreabschluss, für die warmen Worte, die Danksagungen an all die Menschen, die sich solidarisch den Geflüchteten gegenüber zeigen und die sich offen gegen Rassismus stellen. Gleichzeitig enthält dieser Brief jedoch auch weniger schöne, nichtsdestotrotz wahre Worte, über die Schwierigkeiten die wir Linke noch vor uns haben, Worte die zeigen, wie wichtig es ist, gerade jetzt, in diesen Zeiten, wo der braune Sumpf so viel Zuspruch in Form von Pegida und AFD erhält, als Linke zusammenzustehen.

Auch ich weiß, dass es Mut erfordert, sich in der heutigen Zeit klar gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr zu stellen. Obwohl der Krieg schon längst bei uns angekommen ist, wir „die Christen“ ebenfalls Opfer zu beklagen haben. Ich weiß, wie viel Wut und Hass in vielen Menschen steckt nach so einem barbarischen und verabscheuungswürdigen Anschlag wie in Paris. Trotzdem als Linker aufzustehen und zu sagen: „Mit Waffen schafft man keinen Frieden!“, das erfordert Mut. Aber wir bleiben  dabei! Schließlich haben 14 Jahre Afghanistan gezeigt, dass man mit Krieg den Terror nicht bekämpft, sonden nur noch stärker macht.

Ich frage mich manchmal, in was für einer Welt wir eigentlich leben. Wir müssen uns dafür verteidigen, dass wir Frieden wollen, und dass wir Menschen, die vor Krieg flüchten, ein menschenwürdiges Leben ermöglichen wollen. Kein Mensch ist illegal!

Ist der letzte große Krieg in Deutschland schon so lange her, dass die Menschen vergessen haben? Vergessen haben, was Krieg bedeutet? Haben die Menschen in diesem Land tatsächlich schon vergessen, was es bedeutet, auf der Flucht zu sein? Oder hört niemand mehr unseren Alten zu, die mit Sicherheit so einiges zu berichtet haben über die Grausamkeiten, die so ein Krieg mit sich bringt?
Wie kann man auf die Straße gehen gegen Menschen, die vor Krieg, Hunger und Armut flüchten?!

Wer kennt dieses Bild nicht, von dem kleinen Toten Jungen  Aylan Kurdi  am türkischen Strand? Wie kann man nur so unmenschlich sein, trotzdem noch auf die Straße zu gehen, und mehr Grenzschutz einzufordern? „Ja, wir müssen unsere Grenzen schützen“, rufen sie.
Es gab mal eine Zeit, da wurden Grenzen geschützt, um den Feind am Eindringen zu hindern. Sind diese Menschen unsere Feinde? War der kleine Aylan unser Feind?
Selbst die Bundesregierung, obwohl sie in ihrer humanitären Großzügigkeit gegen eine Obergrenze für Flüchtlinge plädierte, bezahlen an anderer Stelle die Türkei, damit diese für uns die Grenzen schließt. Die Türkei hat schon damit angefangen: Gefängnis für syrische Flüchtlinge, die nicht freiwillig in ihre „Heimat“ zurückkehren. Tod oder Folter! Und das nur, damit sich unsere Regierung nicht selbst die Hände schmutzig machen muss, und nach außen hin weiter einen auf Gutmensch machen kann. Darüber hinaus heizen sie diese Kriege weiterhin mit ihren Waffenverkäufen an und stellt so die Profitgier der deutschen Waffenindustrie/Lobby über Menschlichkeit.

Ich hoffe für uns alle, und natürlich auch für die vielen Menschen auf der Flucht, dass 2016 ein besseres Jahr wird, dass 2016 ein Jahr wird, in dem wir uns dem Weltfrieden ein kleines Stück nähern. Aber ich fürchte, da hoffe ich vergebens.

Ich bin links. Ich bin für Frieden. Ich bin für ein menschenwürdiges Leben Aller auf diesem Planeten. Ich weiß, damit stehe ich nicht alleine. Und solange ich nicht alleine bin, hoffe und arbeite ich weiter daran.

Euer Markus
– Geschäftsführer DIE LINKE. Bergisch Gladbach –

 

Ach so: Wer den Brief des Parteivorstandes noch nicht kennt, kann ihn hier nachlesen:

Brief des Parteivorstandes an die Mitglieder

Haushalt Bergisch Gladbach: Der Stillstand wird festgeschrieben.

17. Dezember 2015  Allgemein

Kommentar zum städtischen Haushalt 2016/2017 Bergisch Gladbach vom linken Ratsmitglied Tomás M. Santillán:
Dem städtischen Haushalt 2016/2017 Bergisch Gladbach fehlen Visionen um die Stadt zukunftsicher und lebenswert zu entwickeln. Es mangelt an Ansätzen oder Perspektiven, welche den Herausforderungen, der sich die Stadt zukünftig stellen muss, nachhaltig angehen. Der Haushalt schreibt das Elend der letzten Jahrzehnte lediglich fort. …>
Hier den ganzen Kommentar lesen: www.santillan.de >>

16. Dezember 2015  Allgemein

linkefraktion

Rede des Fraktionsvorsitzenden Thomas Klein in der Ratssitzung am 15.12.2015

Hier auf der Seite unserer Fraktion lesen…

Friedensmahnwache in der Fußgängerzone

12. Dezember 2015  Allgemein

Am heutigen Samstag, dem 12.12.2015 fand zwischen 12.00 Uhr und 13.00 Uhr auf dem Trotzenburgplatz in der Fußgängerzone in der Bergisch Gladbacher Stadtmitte eine Mahnwache gegen den Bundeswehreinsatz in Syrien statt. An dieser Veranstaltung nahmen auch einige Mitglieder der Linken und dessen Ortsverbandsvorstand teil.

Für den nächsten Samstag (19.12.2015) ist eine weitere Friedensmahnwache geplant. Ort und Zeit werden noch bekanntgegeben. Wir hoffen darauf, dass sich noch mehr linke Mitstreiter für diesen Termin einfinden werden.

Beteiligung des OV an Friedensmahnwache

09. Dezember 2015  Allgemein

Selbstverständlich beteiligt sich die Linke in Bergisch Gladbach an dem von unserem Genossen und Sprecherratsmitglied ausgerufenen Friedensmahnwache am Samstag, den 12.12.2015 in der Fußgängerzone Stadtmitte. Wir appelieren an alle unsere Mitglieder (und natürlich auch darüber hinaus), an der Friedensmahnwache teilzunehmen.

KRIEG IST KEINE LÖSUNG!

Nähere Informationen zu der Mahnwache findet ihr hier.

 

Neuer Geschäftsführer des Ortsverbandes

07. Dezember 2015  Allgemein
Der SprecherInnenrat ist bemüht, bestimmte notwendige organisatorische Arbeiten zu delegieren, um selbst seine bürgernahen sowie allgemeinpolitischen Bemühungen optimaler ausüben zu können.
Aus diesem Grunde haben wir in der letzten SprecherInnenratssitzung einstimmig beschlossen, Markus Winterscheidt zum Geschäftsführer zu ernennen.
Wir danken dem Genossen Markus für seinen unermüdlichen Einsatz und seine Bereitschaft jederzeit für unsere linke Politik in Bergisch Gladbach aktiv zu sein.

Worthülsen können Aufgaben nicht finanzieren!

30. November 2015  Allgemein

In einer Pressemitteilung fordert Tomás M. Santillán, Mitglied im Stadtrat Bergisch Gladbach für DIE LINKE in der aktuellen Diskussion um den Haushalt der Stadt Bergisch Gladbach eine maßvolle Anhebung der kommunalen Steuern, um damit weitere Kürzungen zu vermeiden und notwendige Investitionen und Aufgaben angemessen erfüllen zu können. Die Herausforderungen seien neben der Bekämpfung der drohenden Wohnungsnot vieler BürgerInnen und Bürger auch die zukünftigen Investitionen in die Integration der Flüchtlinge, die bis auf die Kosten für die zeitweilige Unterbringung im jetzigen Haushaltentwurf kaum Berücksichtigung finden.

Der Entwurf biete wenig Perspektiven für dringend notwendige Investitionen in den Bau von neuen Wohnungen, den Ausbau von Kita-Plätzen, Plätzen bei den Offenen Ganztagsschulen, für Kultur, für Kinder- und Jugendarbeit, Investitionen in den Schulen und für die Weiterbildung von Migranten. Nur mit einer Steuererhöhung könnten sich nach Auffassung von Tomás M. Santillan diese wichtigen Ziele bei gleichzeitiger Verringerung des Haushaltsdefizites umsetzen lassen.

Harte Kritik an Personalpolitik berechtigt.

Das von der SPD vorgeschlagene „Personalbewirtschaftungskonzept“ sowie einer „Aufgabenkritik und Reorganisation der Verwaltungstätigkeiten“, welches die Steigerungen bei Personalkosten bremsen sollen, um damit Steuererhöhungen zu vermeiden, greift nach Ansicht von Tomás M. Santillan zu kurz.
„Eine harte Kritik an der Personalpolitik der Verwaltungsspitze ist berechtigt. So wie die SPD es vorträgt hört sich das auch schön an, bleibt aber nur eine rhetorische Worthülse. Damit aber kann man dringende Investitionen und notwendige kommunale Aufgaben nicht finanzieren. Im besten Fall bedeutet der Vorschlag der SPD, dass man Bereiche, die weniger effizient arbeiten, aktiviert. Im schlechtesten Fall bedeutet es schlicht, dass Arbeitnehmer noch weiter unter Druck gesetzt werden. Der SPD scheint es jedoch um Personalabbau oder Privatisierung öffentlicher Aufgaben zu gehen. Schon jetzt gibt es in einigen Fachbereichen erhebliche Überlastung der Mitarbeiter. Außerdem besteht die Gefahr, dass bis dahin erforderliche Arbeiten nicht umgesetzt und damit verbundene Stellen nicht besetzt werden. So gibt es im Bereich der Integration und Betreuung von Flüchtlingen wachsenden Finanzbedarf, um auch nur annähernd einen angemessenen Betreuungsschlüssel beim Personal zu erreichen und wichtige Investitionen zu tätigen. Hier sollte die SPD nachlegen und deutlich machen, wie sie das konkret umsetzen möchte, statt unfinanzierte Luftforderungen aufzustellen, die das Haushaltssicherungskonzept insgesamt in Gefahr bringen.“ meint Tomás M. Santillán

„So lange die SPD und die CDU in Berlin regieren, kann man von den Kommunalpolitiker erwarten, dass sie auf die Wiedererhebung der Vermögensteuer und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Körperschaftssteuer zu Gunsten der Kommunen drängen, statt mit ihren Vorschlägen vor Ort die Stadt ausbluten zu lassen. Eine Politik der Armutsbekämpfung, die niedrige und mittlere Einkommen entlastet und Vermögende und Unternehmen in die Pflicht nimmt, scheint trotz aller Lippenbekenntnisse nicht gewollt zu sein.“, endet Tomás M. Santillán

Siehe auch:

Jobcenter überprüft Richtlinien für die Kosten der Unterkunft

30. November 2015  Allgemein

Nach mehreren Jahren, in denen auch für Hartz 4-Empfänger, die Neben- und Heizkosten stetig gestiegen sind, sollen nun die KdU-Richtlinien (Richtlinien für die Kosten der Unterkunft) vom Jobcenter überprüft und nötigenfalls angepasst werden. Ein Erfolg von Anfragen von DIE LINKE im Kreistag.

Peter Tschorny, sachkundiger Bürger in der Fraktion DIE LINKE im Kreistag, äußerte die Zustimmung, dass der Haushaltsentwurf nun endlich an die steigende Zahl von Flüchtlingen angepasst werden soll.
Die Beschlussvorlage zur Grundsicherung für Arbeitsuchende mache aber auch deutlich: „Durch die Zuwanderung kann sich … eine Wohnungsverknappung ergeben, die zu stärkeren Mietpreiserhöhungen führt.“

Der linke sachkundige Bürger kritisierte, dass die Verwaltung keine Empfehlung zur Lösung dieser Problematik vorgelegt hat, obwohl doch die Wohnungsmarkt-Situation durch stark gestiegene Neben- und Heizkosten ohnehin seit Jahren zunehmend prekärer geworden ist.
Die für das Jobcenter noch immer gültigen KdU-Richtlinien sind aus dem Jahr 2012.

In einer Anfrage des linken Stadtratsmitglied Tomás M. Santillán an den Landrat des Rheinisch-Bergischen im Sommer 2015 Kreises wird aufgezeigt, dass die Richtlinie nicht mehr den tatsächlichen Niveau der Mieten und Nebenkosten entspricht und viele Leistungsempfänger einen Teil der Miete von dem Geld  bezahlen müssen, welches eigentlich für Essen, Kleidung, Strom u.a. gedacht ist.
„Das ist zutiefst unsozial, denn viele Menschen können schon jetzt kaum ihren Lebensunterhalt damit bestreiten. Die viel zu niedrigen Sätze für Kosten der Unterkunft im Kreis widersprechen auch der Vorgabe des Gesetzgebers. Eine Anhebung, welche sich an der Mietpreisexplosion der letzten Jahre orientiert, ist schon lange fällt.“, so Tomás M. Santillán.

Auf Tschorny’s Nachfrage bei der Kreisverwaltung, wann denn endlich mit einer Neuauflage zu rechnen sei, antwortete der Geschäftsführer des Jobcenter Rhein Berg, die Richtlinien würden gegenwärtig überprüft und die Sätze für angemessenen Wohnraum nötigenfalls angepasst.

Wozu haben wir denn einen Integrationsrat?

28. November 2015  Allgemein

Peter TschornyDas scheinen sich einige Ratsmitglieder und Teile der Stadtverwaltung zu fragen und haben die Antwort schon im Hinterkopf: „… wenn er nicht so arbeitet, dass wir möglichst nicht mit haushaltsrelevanten Forderungen belästigt werden!“
Der Integrationsrat ist aber nicht dafür da, dem Rat und der Verwaltung das Leben leichter zu machen, die hausgemachten Probleme dieser Stadt zu lösen und dem Stadt-Rat in vorauseilendem Gehorsam zuzuarbeiten.
Nach § 43 Gemeindeordnung NRW (in Verbindung mit § 27 Abs. 1) sind die Integrationsrats-Mitglieder: „… verpflichtet, in ihrer Tätigkeit ausschließlich nach dem Gesetz und ihrer freien, nur durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung zu handeln; sie sind an Aufträge nicht gebunden.“
Damit die Migranten in unserer Stadt eine Lobby haben, muss ihre Interessenvertretung loyal sein, und zwar gegenüber unseren Mitbürgern mit Migrationshintergrund;
mit den anderen Gremien, wie Rat und Verwaltung, muss er sich lediglich an die geltenden Rechtsgrundlagen halten – und dazu gehört keine Weisungsgebundenheit innerhalb der Stadt!
Der Rat und seine Ausschüsse haben kein Recht gegenüber der Interessenvertretung der Migranten in unserer Stadt ihre Funktionsfähigkeit zu kritisieren, welche internen Schwierigkeiten der Integrationsrat auch haben mag.
Der Fehler liegt im System. Aber nicht wie viele glauben nur bei der Zusammenarbeit innerhalb des Integrationsrates, sondern vor allem auch in der Zusammenarbeit mit dem Integrationsrat.
Wenn Ratsmitglieder dem Integrationsrat vorwerfen, den Rat mit „unrealistischen Empfehlungen“ zu beschäftigen, dann sind sie sich wohl nicht ganz darüber im Klaren, wessen Interessen der Integrationsrat vertritt.
Da es die Interessen eines Teils der Bürger unserer Stadt sind, sollten sachkundige Bürger und Ratsmitglieder diese gleichberechtigt gegenüber der Verwaltung vertreten und gegebenenfalls durchsetzen. Andernfalls erfüllen sie nicht ihre Pflicht als gewählte Vertreter aller Bürger in unserer Stadt.
Statt ihrer Pflicht gerecht zu werden und auch kritische Anregungen zum Wohle von Migranten ernst zu nehmen, erwarten viele Ratsherren von den Mitgliedern des Integrationsrates, die „Schere im Kopf“ anzusetzen, sie verlangen, dass der Integrationsrat sich auf Empfehlungen beschränkt, die den Haushalt nicht belasten. Darüber hinausgehende Anregungen werden als „unrealistisch“ abgewertet und ihre Autoren als Querulanten diffamiert. Der Integrationsrat wird damit auf die Rolle eines Feigenblatts städtischer Integrations-Politik reduziert.
Die Stadtverordneten sollten darüber nachdenken was für ein Demokratieverständnis sie haben und ob sie nicht ihre Kompetenzen überschreiten, wenn sie den Rücktritt des Stellvertr. Vorsitzenden des Integrationsrates zum Anlass nehmen, auf die Lobby einer städtischen Minderheit solchen öffentlichen Druck auszuüben.

Peter Tschorny