Allgemein

Untätigkeit des Jobcenter provoziert Obdachlosigkeit und Ausbildungsabbruch

13. Februar 2019  Allgemein

Einer Migrantin, die sich in einer von der Agentur für Arbeit geförderten Ausbildung befindet, wurden vom Jobcenter Rhein Berg in Kürten über Monate Leistungen verweigert. Dabei nahm das Jobcenter eine drohende Obdachlosigkeit der Mutter und ihrer zwei Töchter in Kauf.

Schon Anfang Juli 2018 hatte die Frau, die mit ihren Kindern noch in einer Flüchtlingsunterkunft wohnte, den Antrag auf Jobcenter-Leistungen gestellt. Sicherheitshalber hatte sie die Leistungen auch direkt als Vorschuss beantragt. Der Umzug und die Anmietung einer angemessenen Wohnung zum 1. November waren vom Jobcenter akzeptiert. Ihre Mitwirkungspflichten hatte sie nachweislich bis Anfang November erfüllt; dazu gehörte u.a. auch der eingereichte Mietvertrag.

Anfang Dezember berichtete die Frau ihrem Sozialarbeiter, dass das Jobcenter für die neue Wohnung bisher weder die Kaution noch das Geld für die vor dem Umzug beantragte Erstausstattung der Wohnung überwiesen hatte. Aber existenzbedrohender war, dass das Jobcenter auch die Miete nicht zur Verfügung gestellt hatte; mietrechtlich war sie dadurch mit ihren beiden Kindern von Kündigung und Obdachlosigkeit bedroht. Der Vermieter hatte gegenüber der Frau bereits die bevorstehende Kündigung angekündigt.

Da nachgewiesen war, dass die Ansprüche dem Grunde nach bestehen, hätten die beantragten Leistungen im Rahmen des beantragten Vorschusses längst zur Verfügung stehen müssen.

Die Geschäftsführung sagte gegenüber dem Sozialarbeiter Ende Dezember telefonisch zu, die Angelegenheit mit der zuständigen Teamleiterin zu besprechen. Dennoch gab es keine Rückmeldung des Jobcenters, weder an die Leistungsberechtigte noch an ihren Sozialarbeiter.

In ihrer Not hatte die Frau sich mit einem privaten Darlehen geholfen, um damit die Mietkündigung abzuwenden und die nötigste Erstausstattung für die Wohnung anzuschaffen. Doch das führte zu weiteren Schwierigkeiten mit dem Jobcenter, das jetzt davon ausging, dass kein Bedarf auf Erstausstattung mehr besteht und die Zahlung des Darlehens als voll anrechenbares Einkommen behandeln wollte.

Anfang Januar 2019 bat der Sozialarbeiter um Rückmeldung zur Terminierung eines klärenden Gesprächs. Die Frau wünschte seine Mitwirkung als Beistand in dem Verfahren (§ 13 SGB X). Es erfolgte auch diesmal keine Reaktion.

Die Frau trug ihr Anliegen in der Bürgersprechstunde vor, die regelmäßig von der Fraktion DIE LINKE. im Kreishaus angeboten wird. Der anwesende Sachkundige Bürger gab der Geschäftsführung des Jobcenters Gelegenheit zur Stellungnahme zum Sachverhalt.

Anfang Februar räumt die Geschäftsführung des Jobcenter gegenüber dem Sachkundigen Bürger ein, dass ein Bescheid über Zahlungseinstellung wegen behaupteter fehlender Mitwirkung unverhältnismäßig gewesen sei und zu Unrecht erfolgte, bedauert die verursachte hohe Verunsicherung der Frau bzgl. ihrer finanziellen Situation und entschuldigt sich für die verzögerte Bearbeitung. Warum der nachweislich am 08.11.18 eingereichte Mietvertrag nicht rechtzeitig in der Akte vorgelegen hätte werde noch geklärt.

Für eine allein erziehende Mutter mit Migrationshintergrund, die neben ihrer Berufsausbildung zwei Kinder versorgt, sind solche Entschuldigungen angesichts der erzeugten Existenzängste nur ein billiger Trost.

Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Jobcenter, die nicht darauf hinwirken, dass jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält und sicherstellen, dass die sozialen Rechte möglichst weitgehend verwirklicht werden, verstoßen damit nicht nur gegen geltendes Recht (§ 17 SGB I und § 2 SGB I), sondern sie schädigen die Allgemeinheit, wenn es durch solche Rechtsverstöße zu einem Ausbildungsabbruch oder zu Obdachlosigkeit mit allen persönlichen und finanziellen Folgen kommt, oder möglicherweise zu Kosten eines vermeidbaren Sozialgerichtsprozesses.

ViSdP: Peter Tschorny, mobil: 01772852529

Osternsamstag in der City

31. März 2018  Allgemein

Unser Osterstand war wieder sehr gut besucht. Ganz besonders viel Spaß hatten unsere In-Etwa-Fünfzehn-Jahren-Wähler mit den Tiermasken, die wir an unserem Stand verteilt hatten (Überbleibsel des letzten Welt-Kinder-Tages).

Wir wünschen all unseren Wählerinnen und Wählern (und alle, die es noch werden wollen) schöne und ruhige Ostertage!

Weitere Fotos findet ihr auf unserer Fotoseite.

Kleiner Generationenwechsel an der Spitze im OV Bergisch Gladbach

07. Dezember 2017  Allgemein
De neue Vorstand

Der neue Vorstand v.l.n.r.: Thomas Joachim Klein, Aylin Aydogan, Sven Lehmann

Am Samstag fand im Rahmen einer Mitgliederversammlung des Ortsverbandes Die Linke. Bergisch Gladbach die Wahl zum neuen Vorstand statt.  Diesmal wurde allerdings kein Sprecher*innenrat, sondern ein klassischer Vorstand mit Doppelspitze und einem Beisitzer gewählt. Bis auf den „alten Hasen“ Thomas Joachim Klein, der schon zuvor Teil des Sprecher*innenrates war, und nun den männlichen Part der neuen Doppelspitze übernommen hat,  rückten zwei ganz frische Mitglieder in den Vorstand nach. Für den weiblichen Part der Doppelspitze wurde Aylin Aydogan mit nur einer Gegenstimme gewählt.  Zum Beisitzer wurde in einer Kampfabstimmung Sven Lehmann mit neun Stimmen durch Wahl bestimmt.

Die ehemaligen Sprecher*innenratsmitglieder Claudia Watzlawik, Cemal Durgun, Markus Winterscheidt und Lucie Misini gaben ihren Posten gerne für diesen Generationenwechsel frei. Natürlich sind die zwei neuen Mitglieder, die beide zum ersten Mal bei einer Vorstandswahl des Ortsverbandes dabei waren, froh darüber, Thomas an ihrer Seite zu wissen, um auf sein langjähriges Wissen als Partei- und Vorstandsmitglied zurückgreifen zu können.

Thomas erklärte gleich nach der Nominierung, wie er sich die Zukunft des Ortsverbandes vorstelle. Man werde verstärkt Präsenz auf der Straße zeigen und natürlich Hand in Hand mit dem Kreisvorstand zusammenarbeiten. Und auch Sven war gleich mit ein paar guten Ideen dabei. Unter Anderem schlug er vor, eine Bürgersprechstunde direkt zum Bürger auf die Straße zu bringen. Aylin möchte sich verstärkt um die junge Nachwuchs-Generation der Politikinteressierten kümmern, damit diese zukünftig aktiv linke Politik in unserer Stadt mit gestalten werden.

Alle der Anwesenden waren sich einig, dass der bisherige Sprecher*innenrat einen guten Job gemacht hatte, gerade auch im Hinblick auf die vergangenen drei anstrengenden Wahlkämpfe.

Der alte Vorstand wünscht dem neuen alles Gute für die nächsten zwei Jahre und bietet natürlich auch weiterhin seine tatkräftige Unterstützung für die zukünftige Arbeit im Ortsverband an. Wie sagte der langjährige Genosse Werner Schwamborn, der bei dieser Mitgliederversammlung die Versammlungsleitung innehatte: „Die Linke in Bergisch Gladbach ist auf einem guten Weg. Und ich bin mehr denn je davon überzeugt, in der richtigen Partei zu sein.“ Mit diesen aufmunternden Worten wurde die Mitgliederversammlung geschlossen.

Im Anschluss gab es eine kleine Weihnachtsfeier mit Glühwein, Apfelpunsch und anderen Leckereien, um das anstrengende Wahljahr gemütlich abzuschließen.

Wir grillen!

03. August 2017  Allgemein

Am Samstag, den 05.08.2017 grillen wir im Anschluss an unsere Mitgliederversammlung, die um 15 Uhr startet.

Das Ganze findet statt in der Paffrather Str. 84, in Bergisch Gladbach, im Garten unserer Bundestagskandidatin Lucie Misini.

Das Grillen beginnt etwa um 16 Uhr. Wir würden uns über eine rege Teilnahme sehr freuen!

Sahra kommt nach Leichlingen.

27. Juli 2017  Allgemein

Einladung zum 1. Politischen Stammtisch

12. Juli 2017  Allgemein

Unsere Direktkandidatin Lucie Misini

27. Juni 2017  Allgemein

Am 10.06. wählte die Kreismitgliederverammlung die Direktkandidatin für die Bundestagswahl im September, Lucie Misini.

Bekannt dürfte Lucie dem ein oder anderen bereits durch ihre Arbeit als Ratsfrau der Stadtratsfraktion in Bergisch Gladbach Die Linke mit Bürgerpartei GL sein.

Ihr  Wahlkampfteam steht, ihre Webseite ist online (lucie-misini.de), genau so wie ihr Facebook-Account, welches extra für den Wahlkampf erstellt wurde.

Auch wenn zunächst angedacht war, dass allein der Vorstand des Kreisverbandes die Aufgabe des Wahlkampfes übernimmt, war man sehr überrascht, wie viele Genossinnen und Genossen sich im Anschluss an die Wahl bereit erklärt hatten, Teil des Wahlkampfteams zu werden und so direkt Lucie Misini  zu unterstützen.

Der Wahlkampfleiter Markus Winterscheidt macht bereits fleißig Termine und begleitet Lucie, wo er nur kann. Es melden sich bereits die ersten Schulen, die ihre Schüler im Rahmen von Podiumdiskussionen mit Politikern in Kontakt bringen möchten, genau so, wie der WDR mit seinem Kandidatencheck, der die Direktkandidaten erneut vor der Kamera befragen möchte. Es ist viel zu tun. Wir alle freuen uns auf den Wahlkampf. Und vielleicht können wir die Verdopplung unserer Wählerschaft, die wir bei der letzten Landtagswahl erreicht hatten, sogar noch toppen. Dafür werden wir auf jeden Fall alles geben, die nächsten 89 Tage lang!

Möchtest auch du dich einbringen, deine Partei und Lucie im Wahlkampf unterstützen, schreib uns an. Wir freuen uns über jeden helfende Hand

Institutioneller Rassismus in einer rheinisch bergischen Kommune?

19. Mai 2017  Allgemein

Was der Genosse in der Bürgersprechstunde der Kreistagsfraktion zu hören bekam, ist selbst für linke Ohren unfassbar.

Erst erzählte die odenthaler Mutter von zwei Kindern, dass ihr Sohn, der bisher aufs Gymnasium ging, nun dort abgemeldet und auf der Realschule angemeldet sei. Das konnte sie sich nicht erklären. Sie hatte aber die Kopie eines Schreibens dabei, aus dem (nach allen Regeln der in Deutschland üblichen Textgestaltung) hervorging, dass sie diese Ummeldung gewünscht habe. Der Genosse erklärte der aus Afrika stammenden Frau die Bedeutung des Textes. Sie war schockiert als sie erkannte, dass sie etwas unterschrieben hatte, was sie so nicht wollte. Offensichtlich wurde dieses Schreiben für sie vorgefertigt und ihr zur Unterschrift vorgelegt. Außerdem berichtet sie übereinstimmend mit ihrem anwesenden Sohn, der sehr gut Deutsch spricht und beim Übersetzen hilft, dass ihr Sohn zeitweise vom Unterricht ausgeschlossen und allein in die Bibliothek geschickt wird. Die Begründung lautet, dass er an den Nebenfächern nicht teilnehmen könne, weil noch nicht geklärt sei, ob er aufs Gymnasium oder die Realschule gehe.

 

Eine weitere diskriminierende Erfahrung machte die Familie im Zusammenhang mit dem Bezug von Asylbewerberleistungen mit der Gemeindeverwaltung: die Sachbearbeiterin (der Name ist dem Autor bekannt) sagte zur Mutter, sie werde alles dafür tun, dass diese nicht in Deutschland bleiben könne und nach Afrika zurückgeschickt wird. Ein Schreiben des linken sachkundigen Bürgers (mit beigefügter Vollmacht) an die Gemeindeverwaltung bleibt unbeantwortet. So konnte auch die darin gestellte Frage nicht geklärt werden, warum die Familie über einen so langen Zeitraum die niedrigen Asylbewerberleistungen erhält und noch nicht Grundsicherung nach SGB II oder SGB XII erhält.

 

Statt das sich die Verwaltung zusammen mit der Linken an einer Klärung der Sachverhalte beteiligt, wird die Frau von ihrer Sachbearbeiterin dafür gemaßregelt, einem „wildfremden Mann“ ihre Angelegenheiten anzuvertrauen: „So was macht mich böse, ganz doll böse!“ Weiter sagt die Sachbearbeiterin des Sozialamtes zu der Frau aus Nigeria: „Wenn das das ist was Sie wollen, dann brauche ich nicht mehr länger mit Ihnen zu reden. Wenn Sie diesen Weg gehen wollen, dann helfe ich Ihnen nicht mehr!“

 

Zwei Wochen nach dem ersten Schreiben folgt ein Schreiben an den Bürgermeister. Auch er reagiert nicht. Da der Bürgermeister nicht zur Aufklärung der Angelegenheit beiträgt, sind die Vorwürfe also bisher nicht entkräftet. Wenn sie sich bewahrheiten, ist das ein schwerer Fall von institutionellem Rassismus. DIE LINKE. hat der Bürgerin empfohlen Strafanzeige zu stellen.

 

ViSdP: Peter Tschorny

Unsere Ostersonntagaktion

20. April 2017  Allgemein

Ostersonntag Kaffee, Kuchen und Herzhaftes gemeinsam mit dem in Gründung befindlichen Verein Die Platte an Obdachlose und Bedürftige verteilt.

Es hatte uns wieder einmal sehr viel Spaß gemacht. Wie man auf dem Foto sieht, war es wieder sehr gut besucht.

Wir danken allen Beteiligten für ihre großartige Hilfe!

Unsere Osteraktion am Ostersamstag

16. April 2017  Allgemein

Unsere Verteilaktion am Ostersamstag war ein voller Erfolg. Soviel Zuspruch und für das Programm der Linken neugierige Passanten haben wir selten erlebt.

Natürlich danken wir allen Genossinnen und Genossen, die sich trotz des mäßigen Wetters an unserer Verteilaktion beteiligt hatten.