Institutioneller Rassismus in einer rheinisch bergischen Kommune?

19. Mai 2017  Allgemein

Was der Genosse in der Bürgersprechstunde der Kreistagsfraktion zu hören bekam, ist selbst für linke Ohren unfassbar.

Erst erzählte die odenthaler Mutter von zwei Kindern, dass ihr Sohn, der bisher aufs Gymnasium ging, nun dort abgemeldet und auf der Realschule angemeldet sei. Das konnte sie sich nicht erklären. Sie hatte aber die Kopie eines Schreibens dabei, aus dem (nach allen Regeln der in Deutschland üblichen Textgestaltung) hervorging, dass sie diese Ummeldung gewünscht habe. Der Genosse erklärte der aus Afrika stammenden Frau die Bedeutung des Textes. Sie war schockiert als sie erkannte, dass sie etwas unterschrieben hatte, was sie so nicht wollte. Offensichtlich wurde dieses Schreiben für sie vorgefertigt und ihr zur Unterschrift vorgelegt. Außerdem berichtet sie übereinstimmend mit ihrem anwesenden Sohn, der sehr gut Deutsch spricht und beim Übersetzen hilft, dass ihr Sohn zeitweise vom Unterricht ausgeschlossen und allein in die Bibliothek geschickt wird. Die Begründung lautet, dass er an den Nebenfächern nicht teilnehmen könne, weil noch nicht geklärt sei, ob er aufs Gymnasium oder die Realschule gehe.

 

Eine weitere diskriminierende Erfahrung machte die Familie im Zusammenhang mit dem Bezug von Asylbewerberleistungen mit der Gemeindeverwaltung: die Sachbearbeiterin (der Name ist dem Autor bekannt) sagte zur Mutter, sie werde alles dafür tun, dass diese nicht in Deutschland bleiben könne und nach Afrika zurückgeschickt wird. Ein Schreiben des linken sachkundigen Bürgers (mit beigefügter Vollmacht) an die Gemeindeverwaltung bleibt unbeantwortet. So konnte auch die darin gestellte Frage nicht geklärt werden, warum die Familie über einen so langen Zeitraum die niedrigen Asylbewerberleistungen erhält und noch nicht Grundsicherung nach SGB II oder SGB XII erhält.

 

Statt das sich die Verwaltung zusammen mit der Linken an einer Klärung der Sachverhalte beteiligt, wird die Frau von ihrer Sachbearbeiterin dafür gemaßregelt, einem „wildfremden Mann“ ihre Angelegenheiten anzuvertrauen: „So was macht mich böse, ganz doll böse!“ Weiter sagt die Sachbearbeiterin des Sozialamtes zu der Frau aus Nigeria: „Wenn das das ist was Sie wollen, dann brauche ich nicht mehr länger mit Ihnen zu reden. Wenn Sie diesen Weg gehen wollen, dann helfe ich Ihnen nicht mehr!“

 

Zwei Wochen nach dem ersten Schreiben folgt ein Schreiben an den Bürgermeister. Auch er reagiert nicht. Da der Bürgermeister nicht zur Aufklärung der Angelegenheit beiträgt, sind die Vorwürfe also bisher nicht entkräftet. Wenn sie sich bewahrheiten, ist das ein schwerer Fall von institutionellem Rassismus. DIE LINKE. hat der Bürgerin empfohlen Strafanzeige zu stellen.

 

ViSdP: Peter Tschorny

Selbstkritik

11. Mai 2017  Peters Kolumne

Wann hört DIE LINKE. endlich damit auf, ihre politische Agenda durch Beschlussvorlagen der Kommunalverwaltungen diktieren zu lassen? In der parlamentarischen Opposition können wir nichts bewirken, wenn wir uns lethargisch in die Rolle des Stimmviehs fügen. Nicht durch Abstimmungen über fremdbestimmte Tagesordnungspunkte, sondern nur durch Aktivität und Initiative haben wir die Chance die herrschende Politik zu verändern. Wir müssen sie hinterfragen, Anfragen einreichen und Anträge stellen und so dafür sorgen, dass die vorrangigen Themen linker Politik auf die Tagesordnung kommen. So können wir die politische Agenda unseres Gemeinwesens mitgestalten. Da wir meistens überstimmt werden, müssen unsere Aktivitäten umso deutlicher und umso lauter sein. Und wenn die Presse auf dem linken Ohr taub ist, dann müssen wir auch außerparlamentarisch als 4. Macht aktiv werden, um die Tatsache ans Licht der Öffentlichkeit zu zerren, dass die etablierten Parteien wieder einmal gegen soziale Gerechtigkeit, bezahlbares Wohnen, Bildung für alle, gerechte Löhne und mehr Bürgerbeteiligung gestimmt haben, und damit auch gegen das, was sie selbst immer nur vor den Wahlen versprechen.
Peter Tschorny

Unsere Ostersonntagaktion

20. April 2017  Allgemein

Ostersonntag Kaffee, Kuchen und Herzhaftes gemeinsam mit dem in Gründung befindlichen Verein Die Platte an Obdachlose und Bedürftige verteilt.

Es hatte uns wieder einmal sehr viel Spaß gemacht. Wie man auf dem Foto sieht, war es wieder sehr gut besucht.

Wir danken allen Beteiligten für ihre großartige Hilfe!

Unsere Osteraktion am Ostersamstag

16. April 2017  Allgemein

Unsere Verteilaktion am Ostersamstag war ein voller Erfolg. Soviel Zuspruch und für das Programm der Linken neugierige Passanten haben wir selten erlebt.

Natürlich danken wir allen Genossinnen und Genossen, die sich trotz des mäßigen Wetters an unserer Verteilaktion beteiligt hatten.

Unsere Osteraktion

12. April 2017  Allgemein


Liebe Genossinnen und Genossen,

zu Ostern werden wieder Eier verteilt. Die Termine, wo und wann diese
Aktionen stattfinden, findet ihr weiter unten. Wie immer wäre es sehr schön,
wenn sich viele von euch dort blicken ließen und vielleicht sogar mit
verteilen würden.

* Verteilaktionen finden statt:

Ortsverband Bergisch Gladbach
Auf dem Konrad-Adenauer-Platz am Ostersamstag (15.04.) ab 10 Uhr

* Ortsverband Leichlingen

Brückerfeld am Ostersamstag(15.04.) ab 10 Uhr

Unsere Ortsverbände freuen sich über jede helfende Hand.

Euer SprecherInnerat

DIE LINKE.RBK

Ostermarsch `17

12. April 2017  Allgemein

Leider gibt es auf dieser Erde immer noch sehr viele Kriege. In vielen
Ländern können Menschen nicht einfach einen Marktplatz aufsuchen, um an
einer Verteilaktion teilzunehmen oder ihre Einkäufe zu erledigen, ohne ihr
Leben zu riskieren. Der Bundesregierung scheint dies nichts auszumachen ,
solange unser Staatssäckel weiterhin vom Waffenverkauf profitiert und
fliehende Menschen von der Türkei daran gehindert werden, uns zu erreichen
und hier Frieden und Freiheit zu finden. Darauf müssen wir aufmerksam
machen. Und dazu finden in zahlreichen Städten wieder Ostermärsche statt.

Eine Liste aller bekannten Ostermärsche findet ihr unter
https://www.friedenskooperative.de/termine/ostermarsch

Auch dort würden wir es selbstverständlich sehr begrüßen, wenn ihr daran
teilnehmen würdet! Gerade in diesen unsicheren und leider in sehr vielen
Ländern kriegerischen Zeiten ist es ganz besonders wichtig, dass wir DIE
LINKE. weiterhin für Frieden und gegen jegliche Form der Aufrüstung und der
Kriegseinsätze einstehen!

Ergreift gemeinsam Partei für eine friedlichere Welt!

Euer SprecherInnenrat

DIE LINKE.RBK

Zur Kommunikation der Verwaltung mit der Bürgerschaft in GL

16. März 2017  Peters Kolumne
am Beispiel der Bürgerbeteiligung zum Flächennutzungsplan
In diesem Artikel geht es nicht um eine inhaltliche Kritik am Entwurf des Flächennutzungsplans (FNP-E). Der Verwaltung liegen bereits tausende solcher Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern vor. Es geht mir darum, aufzuzeigen, wie die Verwaltung bei der öffentlichen Diskussion des FNP-E mit den Bürgerinnen und Bürgern von Bergisch Gladbach kommuniziert – und zwar auch schon im Vorfeld der Auswertung der Bürgereingaben. Wie gestaltet die Verwaltung die Bürgerbeteiligung?
Bei diesem „Wie?“ setzt meine Kritik an:
Bürgermeister und Verwaltung haben (mit Hilfe der Firma Post Welters) den Entwurf eines Flächennutzungsplans vorgelegt. Dieser unverbindliche Entwurf wurde veröffentlicht, um der Bürgerschaft (nach § 3 BauGB) Gelegenheit zu geben, sich durch Eingaben wie Kritik, Ideen und Vorschläge an der Flächenplanung zu beteiligen.
Allein schon aus kommunikationspsychologischen Gründen sollte die Auswertung der Bürgereingaben in dieser Phase definiert sein als weitgehend bewertungsfreies Ordnen und Strukturieren der Eingaben, das Ausgleichen von Informationsdefiziten – und das alles in einem Rahmen der Wertschätzung dafür, dass sich die Bürgerinnen und Bürger an der Planung beteiligen.
Wenn „Auswertung“ in dieser Phase der gemeinsamen Planung aber definiert wird als Bewertung oder gar Abwertung der berechtigten Äußerungen der Bürgerinnen und Bürger, was leider vielfach geschehen ist, dann führt das zu einem eskalierenden Konflikt zwischen Verwaltung und Bürgerschaft.
Daher sind während der Phase der Auseinandersetzung der Bürgerschaft mit dem Vorschlag der Verwaltung folgende bewertende (abwertende) Reaktionsweisen vonseiten der Verwaltung (oder auch der Politik) auf die Bürgereingaben für einen konstruktiven Dialog nicht förderlich:
  • Während der laufenden Bürgerbeteiligung weist der Stadtbaurat Kritik am FNP-E zurück (Bürgerportal 22.11.16),
  • Er wirft den Bürgerinnen und Bürgern vor, sie  hätten den Plan nicht genau studiert und es fehle das Verständnis, was Ziele und Verfahren eines Flächennutzungsplans tatsächlich seien (Bürgerportal 25.11.16),
  • Informationen werden vorenthalten, z.B. werden Eingaben der Bürgerinnen und Bürger nicht veröffentlicht (ohne personenbezogene Daten),
  • Bürger werden als eigennützig und nicht ausreichend kompetent betrachtet, ihnen wird unterstellt, nicht die Interessen des Allgemeinwohls zu vertreten,
  • Bürgermeister und Verwaltung ergreifen einseitig Partei, z.B. unterstellen sie Bürgerinnen und Bürgern lediglich eigene Interessen bei den Eingaben, lassen aber Beiträge der Industrielobby unkommentiert,
  • Eine autoritäre Durchmarsch-Strategie (Kölner Stadtanzeiger 29.12.16, zit. in Bürgerportal 02.01.17) unter Führung unseres obersten Verwaltungsbeamten trägt sicher nicht zum sozialen Frieden in unserer Stadt bei. Vom Kölner Stadtanzeiger auf diese Durchmarsch-Strategie angesprochen antwortet der Bürgermeister, die Verwaltung habe ja  „… eine viel umfassendere Bürgerbeteiligung angeboten als gesetzlich verlangt. Wir hätten das auch auf kleinerer Flamme kochen können.“ (Polemisierend  klingt das so, als wenn Mama den Kindern droht: „Ich habe so viel für euch getan; und wie dankt ihr mir das?! Beim nächsten Mal gibt’s weniger!“)
Abgesehen davon, dass mündige Bürgerinnen und Bürger in einer demokratischen Stadtgesellschaft sich solche Behandlungsweisen nicht gefallen lassen müssen, sind diese Reaktionsweisen der Verwaltung einem Konsens zwischen Politik, Verwaltung und Bürgerschaft abträglich. Sie wirken wie die Schere im Kopf und unterbinden das kreative Potenzial unserer Bürgerinnen und Bürger. Sie hemmen die Motivation, sich weiter in den Dialog einzubringen. Als Kommunikationssperren rufen sie Widerstände hervor. Argumente und Gegenargumente schaukeln sich dann gegenseitig auf; Positionen verfestigen sich auf allen Seiten, wenn es keinen wertschätzenden dialogischen Austausch auf Augenhöhe gibt, bei dem die Bedürfnisse aller Beteiligten ernst genommen werden (wie es § 5, Abs. 1 BauGB vorsieht). So kommt es zwischen Verwaltung und Bürgerschaft zu einer „symmetrischen Eskalation“ (Begriff aus der systemischen Kommunikationspsychologie n. Paul Watzlawick). Anstatt ein Miteinander zu erreichen, entsteht ein Gegeneinander, bei dem am Ende tatsächlich jeder nur noch seine eigene Position gegen den anderen durchsetzen will, anstatt zum Wohle der ganzen Stadt zu kooperieren.
Hier agiert die Verwaltung – bewusst oder unbewusst – mit Kommunikationssperren.
„Gefordert ist also die Sprache der Akzeptanz, ein Feedback, das Verständnis für die vom Sprecher geäußerten Gedanken und Gefühle signalisiert.“ (Thomas Gordon: Die neue Beziehungskonferenz. Effektive Konfliktbewältigung …“, München, 2. Auflage 2002, S. 70).
Wenn die Planung der Flächennutzung und im Weiteren die Stadtplanung zwischen Politik, Verwaltung und Bürgerschaft demokratisch und auf gleicher Augenhöhe diskutiert werden soll, bedarf es geeigneter kommunikativer Instrumentarien. Hier fehlt ein Prozessmanagement, das auch kommunikationspsychologische Aspekte im Prozess der Bürgerbeteiligung berücksichtigt.
Die Art und Weise der Entscheidungsfindung entscheidet schon heute darüber, wie die Menschen in dieser Stadt auch in Zukunft zusammenleben, und ob sie noch motiviert sein werden, Verantwortung zu übernehmen und sich für ihre Stadt zu engagieren.
Peter Tschorny 20170312

Kritik an der Bevorzugung des Gewerbes bei der Planung der Flächennutzung

13. März 2017  Peters Kolumne

Warum wird Gewerbe bei der Planung der Flächennutzung bevorzugt?
Wo steht geschrieben, dass eine wachsende Stadt immer mehr Gewerbeflächen braucht?
Diese heilige Kuh ernährt sich von Vorurteilen, den Früchten gezielter Desinformation.
Brauchen? Die Frage ist zunächst: Wozu? Wer und wie viele Bürger profitieren davon? Und dann: Was kostet uns dieser Nutzen? Bezahlbare Wohnfläche? Naherholungsgebiete? …..
Und wer eigentlich definiert hier „Wachstum“? Der Bürgermeister und sein Stadtbaurat in Absprache mit IHK, Willibert Krüger und weiteren Wirtschafts-Lobbyisten?
Das Baugesetzbuch orientiert sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger und bestimmt über den Inhalt des Flächennutzungsplans: „Im Flächennutzungsplan ist für das ganze Gemeindegebiet die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde in den Grundzügen darzustellen.“ (BauGB § 5 Abs. 1, Satz 1).
Was wäre wenn wir, unter Zuhilfenahme dieser Rechtsgrundlage, Wachstum aus der Sicht einer jungen Familie mit ihrem Bedarf an Wohnraum und Kinderbetreuung definierten? Aus der Sicht einer Seniorin, die irgendwann auf bezahlbare barrierefreie Wohnfläche angewiesen ist? Aus der Sicht von Erwerbstätigen, die ihre Freizeit nicht nur mit Konsumieren, sondern in der Natur verbringen möchten?
Oder verfolgen die hohen Beamten und etablierten Politiker über die Bedürfnisse der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hinweg andere (städtebauliche) Absichten?

Man glaubt eher tausendfach wiederholte Lügen, als eine Wahrheit, die arglos allein daher kommt.
Das Vorurteil, dass der städtische Haushalt von wachsenden Einnahmen aus Gewerbesteuer abhängig sei, hält sich hartnäckig. Diese unreflektierte Behauptung soll den Bürgerinnen und Bürgern suggerieren, dass sie sich – zu ihrem eigenen Besten – wohl oder übel mit der Ansiedelung weiteren Gewerbes zu Lasten anderer Flächennutzung abfinden müssten.
Der Kämmerer Mumdey sagte am 1. März gegenüber dem Bürgerportal, die weitaus wichtigere Einkommensteuer bringe dank vieler gutverdienender Bürger hohe und stabile Einnahmen; die Gewerbesteuer sei dagegen volatil und „arg schwach auf der Brust”.
Da ist es doch sehr befremdlich, dass die hohen Beamten und etablierten Politiker sich mehr für Gewerbegebiete statt für Wohnstandorte einsetzen!
In den letzten Haushaltsjahren war in unserer Stadt der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer immer um zweistellige Prozentpunkte höher, als die Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Im Haushaltsplan 2016/2017 werden etwa folgende Einnahmen erwartet:
61,7 Millionen € Gemeindeanteil an der Einkommensteuer,
36,5 Millionen € Gewerbesteuer.
Hier sieht man, wer maßgeblich zum Wirtschafts-Wachstum von Berg. Gladbach beiträgt: die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt!
Die Wichtigkeit der Gewerbesteuer wird hier also zugunsten der Wirtschafts-Lobby überbewertet. Das geht zu Lasten vieler Bürgerinnen und Bürger, die mit ihrer Einkommensteuer zum Wohlergehen aller in dieser Stadt beitragen; ihr Anspruch auf einen attraktiven Wohnstandort mit Naherholungsmöglichkeiten wird gegenüber den Ansprüchen einflussreicher Gewerbetreibender heruntergespielt.
Neben den Bürgerinitiativen haben tausende von Bürgerinnen und Bürgern dem Bürgermeister klar gemacht, dass sie sich kein X für ein U vormachen lassen. Dennoch mauscheln hohe Verwaltungsbeamte lieber mit der Lobby des Gewerbes, anstatt beispielsweise mit dem Mieterbund, dem Kinderschutzbund, dem Seniorenrat, dem Inklusionsrat, dem Integrationsrat und Naturschutzorganisationen das Gespräch über die Bedarfe diverser Personen-Gruppen zu suchen und so ihrer Pflicht nach § 5 BauGB gerecht zu werden.

Peter Tschorny 2017.03.06

Müssen sich Helfer in Bergisch Gladbach wirklich verstecken?

15. Februar 2017  Allgemein

Ein Beitrag von Markus Winterscheidt:

Seit Januar diesen Jahres haben sich ein paar Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt selbstlos bereit erklärt, Obdachlosen und Bedürftigen in Bergisch Gladbach zu helfen, indem sie ihnen zwei mal die Woche etwas zu Essen (Obst, belegte Brote etc.) abgepackt in Tüten überreichen. Dazu bieten Sie heißen Kaffee. Ich war an einem dieser Tage dabei. Und ich war erschrocken.

Die Obdachlosen treffen sich oft hinter dem Bergischen Löwen, abgeschieden, getrennt von der übrigen Bevölkerung. Gemeinsam mit einem guten Freund und einer Genossin, die sich beide vorgenommen hatten, den ehrenamtlichen Damen und Herren beim Verteilen ab sofort öfters zur Seite zu stehen, wartete ich auf die Dame, die alles vorbeibringen sollte. Sie kam dann auch. Doch hielt sie mit ihrem Fahrzeug weit abseits, als hätte sie große Bedenken, sich dem Platz zu nähern. Und das kommt nicht von ungefähr. Mehrfach wurde sie bereits des Platzes verwiesen… von unserer Ordnungsbehörde.

Was geschah, nachdem die Dame mit Hilfe der Obdachlosen alles „Zeug“ aus dem Auto geholt hatte, wollte ich nicht glauben. Wir verzogen uns hinter ein Gebüsch auf eine Rasenfläsche, die, wie die Dame sagte, sich bei Regen in eine regelrechte Sumpflandschaft verwandelt. Doch hier wird sie geduldet. Zumindest hatte sie von hier noch niemand vertrieben. Aber vielleicht ist das auch nur eine Frage der Zeit. Ganz bestimmt sogar. Denn neben dieser Fläche wird gerade gebaut. Und sind die Bauarbeiten abgeschlossen, wird es für die Helfer sicherlich an der Zeit sein, einen neuen Platz zu finden, wo sie helfen dürfen, wo sie niemanden stören, wo sie niemand sieht.

Hier kamen also nun die Obachlosen hin (die es in Bergisch Gladbach ja eigentlich gar nicht gibt, wie mir die Dame, die nicht genannt werden möchte, mit einem ironischen Unterton mitteilte), um sich eine kleine Tüte zu essen und einen Kaffee abzuholen. Versteckt vor der Öffentlichkeit.

Hier treffen sich die Obdachlosen derzeit. Doch Essen zu verteilen und den Menschen dort zu helfen, traut man sich nicht.

Hinter dieses Gebüsch verzogen wir uns, um nicht gesehen und womöglich des Platzes verwiesen zu werden.

 

Abgeschieden von der Öffentlichkeit helfen Menschen dieser Stadt und haben Angst davor, aufzufallen. Die Helferin bat darum, auf keinem Foto zu erscheinen.

Gott sei Dank schien die Sonne. Bei Regen wäre das hier eine einzige Pfütze gewesen.

Gegen das Vergessen. Holocaus-Gedenktag am 27. Januar.

17. Januar 2017  Allgemein

Am 27. Januar um 19 Uhr lädt der Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Ganey Tikva – Bergisch Gladbach e.V. in Kooperation mit der Stadt Bergisch Gladbach zum Gedenken an den Holocaust in die Kirche zum Heilsbrunnen ein in Bergisch Gladbach ein. Selbstverständlich werden auch wir als Linke anwesend sein, und wir möchten alle Genossinnen und Genossen dazu ermuntern, ebenfalls mit uns gemeinsam der Opfer des Holocaust und des Nationalsozialismus an diesem Tage zu gedenken.

Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus
“Der Holocaust fand nicht nur in Auschwitz statt”
Freitag, 27. Januar 2017 um 19:00 Uhr
Kirche zum Heilsbrunnen,
Im Kleefeld 23, Hebborn – Bergisch Gladbach